Rot-Rot-Grün bereitet sich auf weitere Hilfspakete vor

Rot-Rot-Grün bereitet sich auf weitere Hilfspakete vor

Berlins rot-rot-grüne Regierungskoalition hält es für möglich, dass wegen der Corona-Krise weitere Hilfspakete finanziert werden müssen. Dafür sollen bei der Verabschiedung des Nachtragshaushalts am 10. Dezember 2020 die Voraussetzungen geschaffen werden, wie am Mittwoch aus Koalitionskreisen verlautete.

Karin Klingen, Präsidentin des Rechnungshofs

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Karin Klingen, Präsidentin des Rechnungshofs.

Gedacht ist an eine weitere Kreditermächtigung für 500 Millionen Euro. Damit könnte der Senat zusätzliche Landeshilfen möglich machen, wenn das angesichts der weiteren Entwicklung der Corona-Pandemie nötig werden sollte. Zuvor hatte RBB-Inforadio am Mittwoch darüber berichtet.
Neue Kredite sind den Ländern wegen der bundesweiten Schuldenbremse eigentlich verboten. Das Abgeordnetenhaus hat aber Anfang Juni eine «außergewöhnliche Notsituation» wegen der Corona-Pandemie festgestellt und damit eine Ausnahme vom Verbot neuer Schulden zugelassen. Allerdings hat der Berliner Landesrechnungshof in seinem im Oktober vorgestellten Jahresbericht die rot-rot-grüne Haushaltspolitik in der Corona-Krise bereits deutlich kritisiert. Dabei ging es unter anderem um den aus Sicht der Präsidentin Karin Klingen viel zu langen Rückzahlungszeitraum und um die Absicht, Rücklagen aus den Krediten zu bilden.
Berlins CDU-Fraktionschef Burkard Dregger warnte Senat und Koalition vor ungebremster Schuldenmacherei. «Die Schuldenbremse ist und bleibt das zentrale Element für eine solide Haushaltspolitik. Neue Kredite dürfen nur zur Bewältigung der Pandemie und ihrer Folgen aufgenommen werden», teilte er am Mittwoch mit. Vor dem Aufnehmen neuer Schulden müssten die Ausgaben des Landes überprüft werden. «So könnten etwa die Investitionen in modulare Flüchtlingsunterkünfte gekürzt werden, da vorhandene Einrichtungen noch lange nicht ausgelastet sind», argumentierte Dregger. «So erhalten wir neuen Spielraum, um den wirklich Bedürftigen unter die Arme greifen zu können.»
Sibylle Meister, Sprecherin für Haushalt und Finanzen der Berliner FDP-Fraktion, kritisierte, es sei «reine Verantwortungslosigkeit», dass die rot-rot-grüne Koalition über eine Erhöhung der Kreditaufnahme um weitere 500 Millionen Euro nachdenke. «Mit dem ersten Nachtragshaushalt hat die Koalition bereits sechs Milliarden Euro in 2020 und 600 Millionen Euro in 2021 aufgenommen. Davon sind 1,2 Milliarden Euro noch gar nicht verplant», so die Haushaltspolitikerin. Deshalb bestehe kein Bedarf an weiteren Krediten. Meister forderte für die Haushaltsplanung eine Fokussierung auf den Erhalt von Arbeitsplätzen sowie die Digitalisierung der Verwaltung, der Schulen und der Gesundheitsausstattung.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 26. November 2020 08:21 Uhr

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