Beschlüsse auf Basis der Absprachen will der Senat bei einer Sondersitzung am Donnerstag treffen. Bei der regulären Sitzung heute (24. November 2020) informiert Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) die übrigen Senatsmitglieder über den Stand der Beratungen auf Länderebene. Müller ist derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz und moderiert die Gespräche.

Die Länderchefs wollen einen gemeinsamen Vorschlag vorlegen und am Mittwoch mit der Kanzlerin über die Konsequenzen aus den nach wie vor hohen Infektionszahlen entscheiden. Dabei geht es unter anderem um eine mögliche Verlängerung des seit Anfang November geltenden Teil-Lockdowns und weitere Corona-Maßnahmen an Schulen.

Ein wichtiges Thema unabhängig von der Corona-Krise ist die geplante Landesanstalt für Schienenfahrzeuge. Dazu ist für Dienstag ein Beschluss zur Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts vorgesehen. Sie ist Bestandteil der Planungen für die Zukunft der Berliner S-Bahn. Das Land Berlin will einen Fahrzeugpark von zunächst 1308 neuen S-Bahn-Wagen kaufen und in eine eigene Gesellschaft überführen.

Hintergrund ist die größte Ausschreibung in der Berliner S-Bahn-Geschichte. Der bisherige Vertrag mit der S-Bahn Berlin GmbH, einer Tochter der Deutschen Bahn AG, war Ende 2017 ausgelaufen. Seitdem werden die Leistungen auf Grundlage von Übergangsverträgen erbracht und abgerechnet. Nun gibt es ein Ausschreibungsverfahren für zwei Teilnetze, in dessen Rahmen die neuen S-Bahn-Wagen beschafft werden sollen. Dafür wird die Landesanstalt für Schienenfahrzeuge gebraucht.