Verwaltungsgericht bestätigt Masken-Pflicht im Bundestag

Verwaltungsgericht bestätigt Masken-Pflicht im Bundestag

Die Verpflichtung zum Tragen eine Mund-Nasen-Bedeckung im Deutschen Bundestag ist nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin rechtmäßig. Das gab das Gericht am Freitag bekannt. Damit lehnte die zweite Kammer einen Eilantrag von neun Mitarbeiter der AfD-Fraktion ab.

Ein Schild weist auf Mundschutzpflicht hin

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Ein Schild weist auf Mundschutzpflicht hin.

Die Anordnung des Bundestagspräsidenten sei bei summarischer Prüfung nicht zu beanstanden, hieß es. Der Präsident des Bundestages übe das Hausrecht aus. Daraus ergibt sich laut Gericht die Befugnis für den Erlass hausrechtlicher Maßnahmen, «ohne dass es eines konkretisierenden Gesetzes bedürfe». Die Maßnahme diene dem Ziel, den von der Pandemielage ausgehenden Gefahren für die Funktionsfähigkeit des Bundestages zu begegnen.
Die Bundestagsspitze durfte aus Sicht des Gerichts zu Recht davon ausgehen, dass Infektionen von Abgeordneten und sonstigen Beschäftigten im Bundestag «hinreichend wahrscheinlich» seien und dass Erkrankungen und Folgen wie etwa die Quarantäne ganzer Abteilungen den ordnungsgemäßen Dienstbetrieb beeinträchtigen würden.
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Die Maßnahme, die auf den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts beruhe, sei verhältnismäßig, urteilte das Gericht. Ein milderes Mittel stehe nicht zur Verfügung, und der Eingriff sei auch angemessen. Im Verhältnis zur grundgesetzlich verankerten Funktionsfähigkeit des Bundestages hätten die von der Maskenpflicht ausgehenden Grundrechtsbeeinträchtigungen «ein geringes Gewicht» und müssten deswegen zurücktreten.
Gegen den Beschluss kann laut Verwaltungsgericht Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden. Der Justiziar der AfD-Fraktion, Stephan Brandner, kündigte an, man werde weitere rechtliche Möglichkeiten prüfen. «Die generelle Maskenpflicht in den weitläufigen Gebäuden des Bundestages ist in erster Linie eine Gängelung und keine sinnvolle Maßnahme, um der Ausbreitung von COVID-19 entgegenzuwirken», erklärte Brandner.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 20. November 2020 16:22 Uhr

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