Drei größere Veranstaltungen von Gegnern der Corona-Politik

Drei größere Veranstaltungen von Gegnern der Corona-Politik

Die Proteste gegen die Corona-Politik der Bundesregierung in Berlin konzentrieren sich nach Einschätzung der Polizei auf drei größere Veranstaltungen. Eine Versammlung mit mehr als 4000 angemeldeten Teilnehmern, die ursprünglich vor dem Reichstagsgebäude angemeldet war, sei in den Bereich am Brandenburger Tor verlegt worden, sagte ein Polizeisprecher am Mittwoch.

Demonstration gegen Corona-Einschränkungen

© dpa

Teilnehmer einer Demonstration gegen die Corona-Einschränkungen der Bundesregierung vor dem Brandenburger Tor, die Plakate mit der Aufschrift "Wir sind die 2. Welle" und "Wir sind der Souverän" halten, und Einsatzkräfte der Polizei stehen sich an einer Absperrung gegenüber. Zeitgleich soll im Schnellverfahren die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes durch Bundestag und Bundesrat gehen.

Ein dpa-Reporter berichtete von bunt gemischten Demonstranten mit Luftballons, Trillerpfeifen und Regenbogenfahnen. Menschen mit Mund-Nasen-Schutz seien in der Minderheit, auch Abstände würden oft nicht eingehalten. Auf Schildern waren Sprüche zu lesen wie «Merkel muss weg», «Democracy Out - Fascism In» und «Wir sind die zweite Welle».
Zu Festnahmen oder Polizeimaßnahmen, die auf Fotos zu sehen waren, lagen dem Sprecher zunächst keine näheren Informationen vor, auch Schätzungen zur Teilnehmerzahl gebe es noch nicht. Bei etwaigen Verstößen gegen die Maskenpflicht oder die Abstandsregeln werde aber konsequent durchgriffen, sagte der Sprecher.
Weiterer Protest mit 1000 angemeldeten Teilnehmern sollte laut Polizei statt im Bereich Wilhelmstraße/Spreeufer nun in der Neustädtischen Kirchstraße ablaufen, dritter Schauplatz sei die Marschallbrücke. Dort kontrollierten Polizisten Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht. Manche Veranstaltungen wurden laut Polizei auch abgesagt. «Unsere Einsatzleitung hat vorab Kooperationsgespräche mit den Anmeldenden geführt, um gemeinsam geeignete Versammlungsorte zu bestimmen», twitterte die Polizei.
Mehrere angemeldete Demonstrationen direkt vor dem Reichstagsgebäude im sogenannten befriedeten Bezirk hatte das Bundesinnenministerium verboten. Die Polizei sperrte den Bereich daher weiträumig ab. Die Proteste richten sich gegen weitere Änderungen des Infektionsschutzgesetzes.
An diesem Mittwoch wollen Bundestag (12.00 Uhr) und Bundesrat (15.00 Uhr) über Änderungen des Infektionsschutzgesetzes abstimmen. Dabei geht es unter anderem um Passagen, die das Verfahren bei der Verordnung von Corona-Maßnahmen regeln.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 18. November 2020 11:31 Uhr

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