Spionage: Mitarbeiter des Bundespresseamts angeklagt

Spionage: Mitarbeiter des Bundespresseamts angeklagt

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen mutmaßlichen Spion im Bundespresseamt erhoben. Der Mann, der jahrelang für einen ägyptischen Nachrichtendienst gearbeitet haben soll, muss sich voraussichtlich vor dem Berliner Kammergericht verantworten. Vorgeworfen wird ihm geheimdienstliche Agententätigkeit, wie die Karlsruher Behörde am Montag mitteilte.

Richterhammer auf Richtertisch

© dpa

Auf der Richterbank liegt am ein Richterhammer aus Holz.

Die Ermittlungen gegen den in Ägypten geborenen Deutschen waren im Juli bekanntgeworden, als der Fall im Verfassungsschutzbericht thematisiert wurde. Das Bundeskriminalamt hatte im Dezember 2019 im Auftrag des Generalbundesanwalts die Wohnung des Mannes durchsucht. Festgenommen wurde der heute 66-Jährige aber nicht.
Laut Bundesanwaltschaft arbeitete der Mann seit 1999 beim Besucherdienst des Bundespresseamtes. Spätestens seit Juli 2010 soll er Mitarbeiter des ägyptischen General Intelligence Service (GIS) bei der Informationsbeschaffung unterstützt haben. Den Auftrag habe er von der ägyptischen Botschaft in Berlin bekommen.
Nach den Erkenntnissen der Ermittler hatte der Mann aber keinen Zugang zu geheimen Regierungsinformationen. Den Angaben zufolge wertete er für die Ägypter in deutschen Medien Berichte zur Innen- und Außenpolitik sowie Nachrichten über sein Heimatland aus. Dafür habe er Recherchemöglichkeiten genutzt, die ihm beim Bundespresseamt offengestanden hätten, hieß es. Die Informationen sollten in Lagebilder einfließen. Außerdem soll der Mann GIS-Mitarbeitern den Kontakt zu einer möglichen Quelle vermittelt haben. Der Anwerbeversuch in den Jahren 2014 und 2015 sei allerdings gescheitert.
Von der Zusammenarbeit versprach sich der Angeklagte nach Angaben der Bundesanwaltschaft eine bevorzugte Behandlung durch die ägyptischen Behörden. Tatsächlich habe der Führungsoffizier des Beschuldigten dessen Mutter dabei geholfen, Pensionsansprüche geltend zu machen. Er selbst sei gelegentlich zu offiziellen Empfängen eingeladen worden.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Montag, 16. November 2020 15:07 Uhr

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