«Sparta-Helm»-Annäher: Disziplinarverfahren gegen Polizist

«Sparta-Helm»-Annäher: Disziplinarverfahren gegen Polizist

Einem Berliner Polizisten drohen wegen eines politisch problematischen Aufnähers mit einem Spartaner-Helm dienstrechtliche Konsequenzen. Die Polizei leitete gegen ihn ein Disziplinarverfahren ein. Das antwortete die Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage der Grünen. Zur Begründung hieß es, das Bild des «Sparta-Helms» werde auch von der Identitären Bewegung, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird, verwendet.

Der Polizist hatte den Aufnäher auf seiner Uniform ausgerechnet bei einem Einsatz zu einer Demonstration einer Neonazi-Gruppe am 3. Oktober getragen. Dort war er fotografiert worden. Der Senat erklärte, die Polizei Berlin verstehe sich als einheitliche Hauptstadtpolizei. «Grundsätzlich stehen individualisierte Kennzeichen diesem Selbstverständnis entgegen.»
Mitglieder der rechtsextremen Szene verwenden den Helm in Anlehnung an die Verteidigung der Spartaner im antiken Griechenland gegen die Perser. Er soll ein Symbol sein für den Kampf gegen eine vermeintliche Invasion aus arabischen oder afrikanischen Ländern. Die Grünen-Abgeordnete June Tomiak sagte dem «Tagesspiegel»: «Das Patch mit dem Spartaner-Helm, der als rechtsextreme Symbolik bekannt ist, reiht sich leider derzeit in viele Fälle von rechtsextremen Bezügen bei der Polizei ein.»
In einer Statistik des Bundesamtes für Verfassungsschutz wurden zwischen 2017 und 2020 53 Rechtsextremismus-Verdachtsfälle in Sicherheitsbehörden in Berlin registriert. Davor war bekannt geworden, dass sich Berliner Polizisten in einer Chatgruppe regelmäßig rassistisch geäußert haben sollen. Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte erneut betont, dass man dem konsequent entgegen treten wolle.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 30. Oktober 2020 16:10 Uhr

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