Sperrstunden-Beschluss: FDP fordert Regierungserklärung

Sperrstunden-Beschluss: FDP fordert Regierungserklärung

Die Berliner FDP-Fraktion hat nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichts zur Sperrstunde den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) aufgefordert, eine Regierungserklärung über die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie abzugeben. Dafür müsse das Abgeordnetenhaus unverzüglich zu einer außerordentlichen Sitzung zusammenkommen, verlangte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja am Freitag. Das Gericht hatte zuvor erklärt, die vom Senat beschlossene Sperrstunde von 23 bis 6 Uhr halte einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. Elf Gastronomen hatten sich dagegen gewandt und bekamen Recht.

Michael Müller

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Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin.

«Die Corona-Pandemie ist eine Gefahr für das Leben und die Gesundheit der Menschen in unserer Stadt. Um ihre Ausbreitung einzudämmen, brauchen wir entschiedene Maßnahmen und deren Durchsetzung», sagte Czaja. «Unser Handeln darf jedoch nicht dazu führen, dass wir demokratische Grundsätze und elementare Freiheitsrechte mit Füßen treten.» Die Abwägungen des Senats seien in den vergangenen Monaten nicht immer nachvollziehbar gewesen. Eine Regierungserklärung könne die Akzeptanz der Maßnahmen in der Bevölkerung erhöhen, argumentierte Czaja.
Berlins CDU-Fraktionschef Burkard Dregger forderte, der Senat solle generell mehr Kraft in die Kontrolle bestehender Schutzmaßnahmen investieren als immer neue Vorschriften zu erlassen, die sich schwer überwachen ließen. «Wir dürfen nicht diejenigen zu Leidtragenden machen, die sich an die Regeln halten.»
Der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner warf dem Senat vor, bei der Bewältigung der Corona-Pandemie Sorgfalt, Entschlossenheit und Weitsicht vermissen zu lassen. «Ich erwarte jetzt vom Senat, dass er sich mit der betroffenen Branche an einen Tisch setzt und gemeinsam rechtskonforme und vernünftige Regeln erarbeitet werden.»
Grünen-Fraktionsvorsitzende Silke Gebel sagte: «Auch wenn die Gerichte die Sperrstunde erstmal gekippt haben, gilt Abstand und Vorsicht auch weiterhin vor und nach 23 Uhr. Die Corona-Infektionszahlen steigen weiter und zeigen: Es ist gerade nicht die Zeit für Partys.» Der Senat müsse sich die Urteilsbegründung anschauen und dann die Maßnahmen nachjustieren.»

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 16. Oktober 2020 13:37 Uhr

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