Gericht: Knapp 200 Verfahren zu Corona-Regelungen

Gericht: Knapp 200 Verfahren zu Corona-Regelungen

Die Corona-Regelungen haben dem Verwaltungsgericht in der Hauptstadt bislang viel Arbeit eingebracht.

Justitia-Statue

© dpa

Allein bei der 14. Kammer, die für das Infektionsschutzrecht zuständig ist, seien bis zu diesem Donnerstag (15. Oktober 2020) 196 Verfahren eingegangen, sagte Vize-Sprecher Dominic Hörauf der dpa. Überwiegend seien Eilanträge gegen die Corona-Eindämmungsverordnung des Senats eingereicht worden, nur in seltenen Fällen Klagen. 151 Fälle seien bislang erledigt worden. Auch andere Kammern des Gerichts haben demnach mit den Corona-Regelungen zu tun, etwa wenn es um das Versammlungs- oder Schulrecht gehe.

Entscheidungen zur Sperrstunde stehen aus

Aktuell stehen Entscheidungen zur Berliner Sperrstunde von 23 bis 6 Uhr in zwei Eilverfahren aus. Insgesamt haben sich laut Sprecher elf Gastwirte an das Gericht gewandt. Sie wollen erreichen, dass die wegen der Pandemie verhängte nächtliche Schließung aufgehoben wird.

Antrag auf Befreiung der Maskenpflicht bei Schulkind abgewiesen

Zuletzt wies das Gericht den Antrag von Eltern ab, die durchsetzen wollten, dass ihr Schulkind vom Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes befreit wird. Das Gericht habe die Ansicht der Schule bestätigt, die ein «unspezifisches Attest» für das Kind nicht akzeptiert habe, so der Sprecher. Zuvor hatte der «Tagesspiegel» über den Fall berichtet.
Bislang sei keine Beschwerde gegen den Beschluss eingelegt worden, hieß es. Laut «Tagesspiegel» hatte die Familie argumentiert, dass ein Attest mit Angabe der Diagnose gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht oder gegen den Datenschutz verstoße.
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In einem anderen Fall, in dem es um Kinder und Corona ging, habe das Gericht in der Vorwoche den Antrag eines Mannes als unzulässig abgelehnt, sagte Hörauf. Der Antragsteller wollte demnach erreichen, dass Kinder generell keinen Corona-Schutz vor Mund und Nase tragen müssen. Laut Gericht war nicht erkennbar, dass der Mann in seinen eigenen Rechten verletzt worden sei.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 15. Oktober 2020 14:07 Uhr

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