CDU-Fraktion: Senat muss Regeln endlich durchsetzen

CDU-Fraktion: Senat muss Regeln endlich durchsetzen

Die Berliner CDU-Fraktion hat dem rot-rot-grünen Senat vorgeworfen, beim Umsetzen der eigenen Regeln zu versagen.

Burkard Dregger (CDU)

© dpa

Burkard Dregger (CDU).

«Mit den Verboten ist der Senat immer schnell, mit der Umsetzung ist er außerordentlich erfolglos», sagte Fraktionschef Burkard Dregger am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Der Senat hatte am Dienstag unter anderem eine Obergrenze für private Feiern im Freien von 50 Teilnehmern und eine Maskenpflicht im Büro beschlossen, die allerdings nicht am Schreibtisch gelten soll. Dregger warf dem Senat vor, das Durchsetzen von Regeln sei in Berlin «äußerst bescheiden». Das müsse sich ändern.
«Wir haben erkannt, dass in bestimmten Bezirken in Berlin das Infektionsgeschehen überdurchschnittlich gestiegen ist, dazu gehören Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg», sagte der Oppositionsführer. «Deswegen erwarte ich, dass der Senat die Kontrollressourcen gezielt dort einsetzt, wo das Infektionsgeschehen nach oben geht und wo es undisziplinierte Superspreader-Partys und andere Zusammenkünfte gibt.»
Die Maskenpflicht im Büro hält Dregger prinzipiell für vernünftig: «Wir sehen das nicht kritisch», sagte er. «Es ist eine vertretbare Beeinträchtighung. Und wenn sie dabei hilft, das Infektionsgeschehen unter Kontrolle zu halten, dann ist das allemal besser als andere, viel einschneidendere Maßnahmen.»
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Die Berliner FDP kritisierte am Mittwoch, die Datengrundlage für die Entscheidung sei nicht klar. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja warf dem Senat vor, der Beschluss treffe vor allem die Beschäftigten, die wirtschaftlich Tätigen und damit diejenigen, die sich bisher schon an alle Regeln gehalten hätten.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 30. September 2020 14:53 Uhr

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