FDP-Fraktion kritisiert Senatsbeschlüsse zur Corona-Pandemie

FDP-Fraktion kritisiert Senatsbeschlüsse zur Corona-Pandemie

Die Berliner FDP-Fraktion übt scharfe Kritik an den jüngsten Senatsbeschlüssen zu Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie.

Sebastian Czaja (FDP)

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Sebastian Czaja, Fraktionsvorsitzender der Berliner FDP.

Danach gilt unter anderem bei privaten Feiern im Freien ab 03. Oktober 2020 eine Obergrenze von 50 Teilnehmern. In Büro- und Verwaltungsgebäuden ist außerdem künftig vorgeschrieben, etwa im Flur und im Aufzug eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. «Die erneuten Eingriffe in die Grundrechte der Menschen in unserer Stadt sind nur noch schwer zu vermitteln, weil eine klare Linie fehlt», kritisierte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja am Mittwoch. «Die Fraktion der Freien Demokraten im Abgeordnetenhaus behält sich vor, die Verfassungs- und Rechtmäßigkeit der Verordnung prüfen zu lassen.»
Czaja sagte, statt blindem Aktionismus seien Augenmaß und pragmatische Lösungen das Gebot der Stunde. «Die Gesundheit der Menschen ist ein hohes Gut, aber auch bei steigenden Infektionszahlen kann der Gesundheitsschutz nicht über alle Freiheitsrechte gestellt werden.» Das gelte vor allem da, wo Einschränkungen und Infektionsschutz erkennbar nicht in einem sinnvollen Verhältnis stünden.
«Während der Senat daran scheitert, die Corona-Partys in Parks und Waldstücken unter Kontrolle zu bekommen, soll es jetzt eine Maskenpflicht in Bürogebäuden richten.» Die Datengrundlage dafür sei nicht klar. «Die Einschränkungen treffen nicht die vernunftlosen Regelbrecher, sondern vor allem die Beschäftigten, die wirtschaftlich Tätigen und damit genau die Vernünftigen, die sich auch bisher schon an alle Regeln gehalten haben», kritisierte der FDP-Fraktionschef.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 30. September 2020 12:03 Uhr

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