Dregger: Rot-rot-grüne Pläne schaden den Flüchtlingen

Dregger: Rot-rot-grüne Pläne schaden den Flüchtlingen

Berlins CDU-Fraktionschef Burkard Dregger hat den Fraktionen von Rot-Rot-Grün vorgeworfen, ihre Pläne schadeten dem Anliegen der Flüchtlinge. In einem dringlichen Antrag hatten sie verlangt, Flüchtlinge aus Griechenland über ein Landesprogramm in Berlin aufzunehmen. Zudem wurde das Landesparlament aufgefordert, von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zu verlangen, die Aufnahme durch die Bundesländer zu ermöglichen. Außerdem forderten die drei Fraktionen den Senat auf, Familienzusammenführungen für Geflüchtete aus dem abgebrannten griechischen Flüchtlingslager Moria auf Lesbos zu ermöglichen, die bereits Angehörige in Berlin haben. Dregger kritisierte das bei der Abgeordnetenhaussitzung am Donnerstag als den falschen Weg.

Burkard Dregger (CDU)

© dpa

Burkard Dregger, CDU-Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus von Berlin.

«Was Sie in den letzten Tagen hier abziehen, ist eine substanzielle Behinderung der Bemühungen der Bundesregierung um eine europäische Lösung im Interesse der Flüchtlinge», kritisierte Dregger.
Hinzu komme, dass die griechische Regierung gar nicht um Hilfe gebeten habe. «Die griechische Regierung hat die Sorge, dass weitere Flüchtlingsunterkünfte in Brand gesteckt werden, wenn diese Brandstiftung Flüchtlingen den Weg in andere europäische Staaten ebnet», sagte Dregger. «Ihr Antrag befördert diese beschriebene Gefahr. Er darf nicht Richtschnur verantwortlichen politischen Handelns werden.»
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Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 17. September 2020 17:02 Uhr

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