Bundesregierung legt Jahresbericht zum Stand der Einheit vor

Bundesregierung legt Jahresbericht zum Stand der Einheit vor

Die Bundesregierung legt am Mittwoch (16. September 2020) den Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit vor. Nachdem sich das Kabinett damit befasst, stellt der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), den Bericht heute Vormittag in Berlin vor.

Marco Wanderwitz

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Marco Wanderwitz (CDU), Ostbeauftragter der Bundesregierung.

Am 3. Oktober ist der 30. Jahrestag der Deutschen Einheit. Laut Jahresbericht dauert der wirtschaftliche Aufholprozess im Osten an. Zwar wird auf bedeutende Fortschritte verwiesen, etwa bei der Beschäftigung. Die Wirtschaftskraft im Osten liege aber noch erheblich unter dem gesamtdeutschen Niveau. Weiter heißt es, es gebe anhaltende Unterschiede zwischen alten und neuen Länder - dies gelte etwa für die Bewertung der Demokratie oder die Verbreitung rechtsextremistischer Orientierungen.

Wanderwitz: Mehr Rechtsextremismus in neuen Bundesländern

Wanderwitz hatte der Deutschen Presse-Agentur dazu gesagt: «Das macht mir erhebliche Sorgen - mehr als beispielsweise die demografische oder die wirtschaftliche Entwicklung. Das ist eine sehr große Herausforderung, weil hier 30 Jahre nach der Einheit neue und alte Länder erheblich auseinander sind. Es wird eher schlimmer als besser.» Er fügte hinzu: «Man muss leider sagen, dass der Rechtsextremismus in den neuen Ländern im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung mehr Anhänger findet, als das in den alten Ländern der Fall ist.»
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Ostbeauftragter Marco Wanderwitz
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Ostbeauftragter warnt vor Rechtsextremismus im Osten

Große Fortschritte - aber anhaltende Unterschiede: Das ist eine Kernbotschaft des Jahresberichts zum Stand der Einheit. Der Ostbeauftragte sagt, den Bürgern müsse mehr zugehört werden. Eine Sache macht ihm besonders Sorgen. mehr

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 16. September 2020 08:31 Uhr

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