CDU verurteilt Reichstags-Vorfälle: Härtere Strafen gefordert

CDU verurteilt Reichstags-Vorfälle: Härtere Strafen gefordert

Als Konsequenz aus den Zusammenstößen vor dem Berliner Reichstagsgebäude fordert die CDU härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten.

Nach den Krawallen am Reichstag

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Zwei Tage nach den Reichstags-Vorfällen.

«Um diejenigen besser zu schützen, die uns schützen, wollen wir bei tätlichen Angriffen die Mindeststrafe auf sechs Monate Haft anheben», heißt es in einer am Dienstag verbreiteten Erklärung des CDU-Präsidiums. Bislang sieht das Strafgesetzbuch bei Attacken auf Vollstreckungsbeamte als Untergrenze lediglich eine dreimonatige Freiheitsstrafe vor.
Bei Protesten gegen die Corona-Maßnahmen hatten am Samstag nach Polizeiangaben mehrere Hundert Demonstranten die Treppe vor dem Reichstagsgebäude gestürmt, wo sich ihnen anfangs nur drei Polizisten entgegenstellten. In ihrer Erklärung verurteilt die CDU-Spitze den Vorfall als «verstörendes, verabscheuenswürdiges» Ereignis. «Die Demonstranten, die versucht haben, den Reichstag zu stürmen, haben ihr Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit missbraucht.»

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 1. September 2020 12:36 Uhr

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