Union und SPD: Bundestags-Ältestenratssitzung am Donnerstag

Union und SPD: Bundestags-Ältestenratssitzung am Donnerstag

Union und SPD wollen an diesem Donnerstag über Konsequenzen aus dem Vordringen von Demonstranten mit schwarz-weiß-roten Reichsflaggen vor das Reichstagsgebäude beraten. «Die Vorfälle am Sonnabend auf den Stufen des Reichstags sind nicht hinnehmbar», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag zur Begründung. «Das Parlamentsgebäude darf nicht als Bühne für Extremisten missbraucht werden - ganz gleich, aus welcher politischen Ecke sie stammen.»

Polizeibeamte sichern hinter Absperrzäunen das Reichstagsgebäude

© dpa

Polizeibeamte sichern hinter Absperrzäunen das Reichstagsgebäude.

Grosse-Brömer ergänzte: «Aus diesem Grund werden wir als CDU/CSU-Fraktion gemeinsam mit unserem Koalitionspartner eine Sondersitzung des Ältestenrates für kommenden Donnerstag beantragen, um die Vorfälle mit dem Präsidenten zu erörtern und die daraus notwendigen Schritte aus Parlamentssicht zu beraten.» Der Ältestenrat des Bundestages besteht aus dem Bundestagspräsidenten, seinen Stellvertreterinnen und -vertretern sowie 23 weiteren Abgeordneten. Dabei handelt es sich nicht unbedingt um die ältesten Parlamentarier, wohl aber um sehr erfahrene. Das Gremium unterstützt den Bundestagspräsidenten bei seiner Arbeit.
Eine Gruppe aggressiver Demonstranten gegen die Corona-Politik hatte am Samstagabend Absperrgitter am Reichstagsgebäude in Berlin überwunden. Sie stürmte die Treppe hoch. Dabei waren die auch von den sogenannten Reichsbürgern verwendeten schwarz-weiß-roten Reichsflaggen zu sehen, aber auch andere Fahnen. An der Aktion waren nach Polizeiangaben etwa 300 bis 400 Menschen beteiligt. Anfangs standen nur drei Polizisten der grölenden Menge entgegen. Nach einer Weile kam Verstärkung, und die Polizei drängte die Menschen auch mit Hilfe von Pfefferspray zurück.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Sonntag, 30. August 2020 19:20 Uhr

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