Kubicki: Kein Verständnis für Attacke auf Reichstagsgebäude

Kubicki: Kein Verständnis für Attacke auf Reichstagsgebäude

Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki hat die Demonstranten, die am Samstag auf die Treppe des Reichstagsgebäudes gestürmt sind, scharf kritisiert. «Es macht keinen Sinn, zuerst das Recht auf Demonstrationen gerichtlich zu erstreiten, um dann den Reichstag - das Herz der Demokratie - zu stürmen», sagte der FDP-Politiker am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Ich habe kein Verständnis dafür, dass Barrikaden durchbrochen und Regelbrüche gefeiert werden. Unsere Demokratie lebt davon, dass kontroverse Positionen friedlich und regelbasiert ausgetragen werden können.» Kubicki dankte den Polizeibeamten, «die Schlimmeres verhindert haben».

Wolfgang Kubicki (FDP)

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Wolfgang Kubicki (FDP), stellvertretender Bundestagspräsident.

Demonstranten gegen die staatliche Corona-Politik hatten am Samstagabend eine Absperrung am Reichstagsgebäude in Berlin durchbrochen und waren auf die Reichstagstreppe gestürmt. Polizeibeamte drängten die Menschen zurück. Am Reichstagsgebäude hatte es zuvor eine Kundgebung gegeben. Es waren auch die von Reichsbürgern verwendeten schwarz-weiß-roten Reichsflaggen zu sehen.
Parteichef Christian Lindner sagte der «Rheinischen Post» (Montag): «Das Demonstrationsrecht muss auch in Corona-Zeiten gewahrt bleiben. In die Bannmeile rund um den Bundestag einzudringen, ist aber inakzeptabel. Dass Demonstranten mit Reichsflaggen versuchen, unser Parlament zu stürmen, muss alle Demokraten aufrütteln.»

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Sonntag, 30. August 2020 14:33 Uhr

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