AKK: Demonstrationsrecht für Nazi-Propaganda missbraucht

AKK: Demonstrationsrecht für Nazi-Propaganda missbraucht

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich «wütend» über das Vordringen von Demonstranten mit schwarz-weiß-roten Reichsflaggen vor das Reichstagsgebäude gezeigt.

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU)

© dpa

Annegret Kramp-Karrenbauer, Verteidigungsministerin und CDU-Vorsitzende.

Das Demonstrationsrecht sei für Nazi-Propaganda missbraucht worden, und das in einer Zeit, in der Menschen in Belarus unter Einsatz ihres Lebens auf die Straße gingen, sagte sie am Sonntag in der ZDF-Sendung «Berlin direkt». «Das treibt mich um, das macht mich wütend, und das muss die CDU in der politischen Diskussion deutlich machen.» Jeder Demonstrant müsse sich überlegen, «ob es sein Unbehagen und seine Kritik - ob berechtigt oder nicht - wert ist und es rechtfertigt, dass man mit Nazis zusammen versucht, den Reichstag zu stürmen».
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Eine große Gruppe aggressiver Demonstranten gegen die Corona-Politik hatte am Samstagabend Absperrgitter am Reichstagsgebäude in Berlin überwunden. Sie stürmten die Treppe hoch und bauten sich triumphierend vor dem verglasten Besuchereingang auf. Dabei waren auch die von den sogenannten Reichsbürgern verwendeten schwarz-weiß-roten Reichsflaggen zu sehen, aber auch andere Fahnen. Anfangs standen nur drei Polizisten der grölenden Menge entgegen. Nach einer Weile kam Verstärkung, und die Polizei drängte die Menschen auch mit Hilfe von Pfefferspray zurück.
Zuvor hatten nach Schätzungen der Polizei knapp 40 000 Menschen aus ganz Deutschland weitgehend friedlich gegen die Corona-Politik demonstriert. Am Rande kam es allerdings vor allem vor der russischen Botschaft nahe dem Brandenburger Tor zu Angriffen von Reichsbürgern und Rechtsextremisten auf Polizisten. Aus einer Menge von 3000 Menschen wurden Steine und Flaschen geworfen.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Sonntag, 30. August 2020 18:49 Uhr

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