AfD fordert Rücktritt von Innensenator Geisel

AfD fordert Rücktritt von Innensenator Geisel

Nach der Aufhebung des Verbotes für die geplante Demonstration gegen die Corona-Politik in Berlin fordert die AfD den Rücktritt von Innensenator Andreas Geisel (SPD). Dessen «dreister Versuch», die vom Grundgesetz garantierte Meinungsfreiheit zu unterdrücken, sei kläglich gescheitert, sagte AfD-Fraktionschef Georg Pazderski am Freitag. «Wenn er auch nur einen Rest Anstand in sich trägt, muss er jetzt zurücktreten.» Das Grundgesetz dürfe nicht «von machtbesessenen Altparteien-Politikern» ausgehebelt werden. «Diesen Schaden gilt es nun durch den Abtritt von Geisel wiedergutzumachen.»

Geisel

© dpa

Andreas Geisel (SPD), Berliner Innensenator, beantwortet bei der 61. Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses die Fragen der Abgeordneten.

Das Berliner Verwaltungsgericht hatte die Verbotsverfügung der Polizei zuvor gekippt. Die Veranstaltung am Samstag könne unter Auflagen stattfinden. Der Beschluss ist aber noch nicht rechtskräftig.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 28. August 2020 14:48 Uhr

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