Merkel zeigt Verständnis für Berliner Demonstrationsverbot

Merkel zeigt Verständnis für Berliner Demonstrationsverbot

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Verständnis für das Berliner Verbot einer geplanten Demonstration von Gegnern der Corona-Politik geäußert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

«Dass Berlin natürlich auch sehr viel Wert darauf legt, dass auch Demonstrationen Hygienevorschriften unterliegen, ist klar. Also: Respekt dafür», sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag in Berlin nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder.
Die Berliner Polizei hatte eine für Samstag in der Hauptstadt geplante Demonstration untersagt. Bei dem zu erwartenden Teilnehmerkreis sei mit Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung zu rechnen, hatte Innensenator Andreas Geisel (SPD) erklärt, der aber auch angab, «Corona-Leugnern, Reichsbürgern und Rechtsextremisten» keine Bühne bieten zu wollen.

«Ich respektiere die Berliner Entscheidung»

Dies sagte Angela Merkel. «Und wir haben ja auch gerichtliche Überprüfungswege in Deutschland, wir sind ja ein Rechtsstaat. Man wird sehen, wie sich das dann entwickelt.» Sie betonte: «Ich hab' ansonsten diese Entscheidung ja nicht zu treffen. Es ist eine Berliner Entscheidung gewesen.»

Initiatoren legen Widerspruch ein

Die Veranstalter-Initiative Querdenken 711 aus Stuttgart hat Widerspruch beim Berliner Verwaltungsgericht eingelegt. Zur größten von mehreren Kundgebungen hatte sie für Samstag 22 000 Teilnehmer nahe dem Brandenburger Tor angemeldet. Im Internet erschienen Aufrufe, trotz Verbots in die Hauptstadt zu reisen und zu protestieren. Teilweise wurden dabei Gewalt und politischer Umsturz gefordert.
Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin
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Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 28. August 2020 09:39 Uhr

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