Müller will nicht in Verfahren um Giffeys Titel eingreifen

Müller will nicht in Verfahren um Giffeys Titel eingreifen

Berlins Regierender Bürgermeister und Wissenschaftssenator Michael Müller sieht im Moment keinen Grund, an der Entscheidung der Freien Universität zur Doktorarbeit von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (beide SPD) zu zweifeln. Die FU hatte Giffey 2019 wegen Mängeln in der Arbeit eine Rüge erteilt, ihren Doktortitel der Politikwissenschaft durfte sie jedoch behalten - und damit ihr Amt als Ministerin.

Michael Müller (SPD)

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Michael Müller (SPD), Berlins Regierender Bürgermeister.

Müller sagte am Donnerstag im Abgeordnetenhaus, dass die Berliner Wissenschaftsverwaltung ein jüngst bekanntgewordenes Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Landesparlaments «genau überprüfen und auswerten» wolle. «Wir sehen zur Zeit aber keine Grundlage, als Rechtsaufsicht einzugreifen, da wir keine Beanstandungen an dem Verfahren haben», so Müller.
Das Gutachten der Parlamentsjuristen, das die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» vor zwei Wochen öffentlich gemacht hatte, sieht für eine Rüge keine Rechtsgrundlage im Berliner Promotionsrecht. Die FU wies das zurück: Das Hochschulgesetz räume hier Ermessensspielraum ein.
«Aus unserer Sicht ist es dann geboten einzugreifen, wenn es kein rechtmäßiges, ordnungsgemäßes Verfahren gibt, das die FU umgesetzt hat», sagte Müller. «Das können wir nicht erkennen.» Die FU habe im Rahmen ihrer Entscheidungskompetenz gehandelt. Die Rüge sei im Übrigen keine «Lex Giffey», auch die Charité habe schon Rügen erteilt. Die FU habe sich «diesem Verfahrensweg angeschlossen».
Giffey soll am 31. Oktober gemeinsam mit Fraktionschef Raed Saleh zur neuen Berliner SPD-Vorsitzenden und Nachfolgerin von Parteichef Müller gewählt werden. Sie ist auch als SPD-Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl 2021 im Gespräch.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 20. August 2020 14:34 Uhr

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