Breitenbach appelliert an SPD: Druck machen auf Seehofer

Breitenbach appelliert an SPD: Druck machen auf Seehofer

Nach der Absage von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an ein Berliner Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge aus griechischen Lagern sieht Integrationssenatorin Elke Breitenbach nun die SPD am Zug. «Ich würde mich sehr freuen, wenn die SPD auf Bundesebene ihre Stimme erheben würde und Druck auf ihren dortigen Koalitionspartner macht, dass wir eine Verantwortung haben», sagte die Politikerin der Linken am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.

Elke Breitenbach (Die Linke)

© dpa

Elke Breitenbach (Die Linke), Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales.

«Ich erwarte schon, dass die SPD ihren Worten Taten folgen lässt und sich an diesem Punkt auch öffentlich gegen ihren Koalitionspartner stellt beziehungsweise ihn auffordert, hier auch tätig zu werden.» Ansonsten wolle sich Berlin mit anderen aufnahmewilligen Bundesländern darüber verständigen, ob der Klageweg beschritten werde.
«Ich bin nicht bereit hinzunehmen, dass wir weiter von einem Bundesminister gezwungen werden, uns anzusehen, in welch elenden Verhältnissen Menschen leben müssen, obwohl es eine Alternative gäbe», unterstrich Breitenbach. Das sei nicht akzeptabel. «Deshalb ist es wichtig, diese politische Auseinandersetzung weiterhin offen und laut zu führen.»
Das rot-rot-grün regierte Berlin will bis zu 300 Geflüchtete aus den überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln mit einem eigenen Landesaufnahmeprogrammen nach Deutschland holen. Auch Thüringen will auf diese Weise helfen. Seehofer erteilte im Falle Berlins Ende Juli aber nicht die notwendige Zustimmung dafür; inzwischen gilt das auch für Thüringen. Er beharrt auf der Zuständigkeit des Bundes und europäischen Lösungen. Mit anderen Ressorts im schwarz-roten Bundeskabinett stimmte Seehofer die Absage an Länderprogramme nicht ab.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 12. August 2020 17:02 Uhr

Weitere Meldungen