CDU: IZH darf kein Vertragspartner von Hamburg sein

CDU: IZH darf kein Vertragspartner von Hamburg sein

Angesichts der Verquickung des vom Verfassungsschutz beobachteten Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) mit dem sogenannten «Al-Quds-Tag» fordert die CDU Konsequenzen. Die Senatsantwort auf seine Kleine Anfrage habe «sehr deutlich die personellen und inhaltlichen Verwebungen zwischen dem IZH und dem «Al-Quds-Tag» sowie den damit verbundenen Aktivitäten» belegt, sagte der Innenexperte der Bürgerschaftsfraktion, Dennis Gladiator, der Deutschen Presse-Agentur. Am «Al-Quds-Tag» («Jerusalem-Tag») rufen iranische Extremisten seit 1996 alljährlich am letzten Samstag des Fastenmonats Ramadan in Berlin zur Eroberung Jerusalems auf.

Imam-Ali-Moschee des Islamischen Zentrums Hamburg

© dpa

Blick auf die Imam-Ali-Moschee des Islamischen Zentrums Hamburg an der Alster.

In diesem Jahr fiel die israelfeindliche Versammlung, an der laut Senat immer wieder auch hohe IZH-Funktionäre teilnahmen, coronabedingt aus. Dafür wurde das Event ins Internet verlegt und auf der Seite von «Muslim-TV» übertragen. Auch hier sieht der Senat eine Verbindung nach Hamburg: ««Muslim-TV» wird dem schiitischen Extremismus zugerechnet und in diesem Rahmen vom Verfassungsschutz beobachtet. Darüber hinaus liegen Erkenntnisse vor, die eine personelle Überschneidung bzw. Verbindung mit dem IZH und dem IGS belegen», heißt es in der Antwort. Beim IGS handelt es sich um den 2009 auf Initiative des IZH gegründeten Dachverband der schiitischen Gemeinden in Deutschland.
«Diese antisemitischen und demokratiefeindlichen Aktivitäten sind nicht hinnehmbar», sagte Gladiator. «Wer sich gegen unsere demokratische Grundordnung stellt, Antisemitismus propagiert und Hass und Hetze verbreitet darf keinen Tag länger Vertragspartner der Stadt sein.» Das IZH ist Mitglied des Rats der Islamischen Gemeinschaften (Schura), mit dem die Stadt Hamburg einen Staatsvertrag geschlossen hat. Die CDU, aber auch AfD und FDP fordern schon lange dessen Aufkündigung.
Der Senat verteidigte die Beziehung auch in seiner Antwort. «Die Ausrichtung des IZH war beim Abschluss der Verträge bekannt. Senat und Bürgerschaft hatten dies mit dem Nutzen schriftlicher Verträge als Grundlage für eine Zusammenarbeit im Sinne der Integration abzuwägen.» Damit seien jedoch keinerlei Einschränkung der Beobachtungen und Maßnahmen der Sicherheitsbehörden gegenüber verfassungsfeindlichen Bestrebungen verbunden. Der Senat sei nicht bereit, «Aktivitäten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu akzeptieren.»
Schon seit Jahrzehnten sei das IZH Beobachtungsobjekt des Hamburger Verfassungsschutzes, sagte Verfassungsschutz-Sprecher Marco Haase. «Das IZH ist eines der wichtigsten Zentren seiner Art in Deutschland und Europa. Es repräsentiert ein Regime, dessen Werte mit unserer Demokratie ganz und gar nicht zu vereinbaren sind.»
Für Gladiator ist der Kurs des rot-grünen Senats gescheitert. «Alle Beteuerungen, durch die Verträge können Einfluss auf die Partner genommen werden, haben sich nicht bestätigt», sagte er. Das IZH müsse stärker in den Blick genommen werden. «Um tiefergehende Informationen zu erhalten, Transparenz zu schaffen und aufzuklären, sollte auch über die Schaffung einer unabhängigen Dokumentationsstelle für den religiös motivierten Extremismus in Hamburg nachgedacht werden.»

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 4. August 2020 07:18 Uhr

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