Göring-Eckardt: Kommission soll Vorschläge zu Gesetz machen

Göring-Eckardt: Kommission soll Vorschläge zu Gesetz machen

Nach dem Verfassungsurteil gegen die Quotenregel für Landtagswahlen in Thüringen fordern die Grünen im Bund eine Kommission, die Vorschläge für ein rechtssicheres Paritätsgesetz erarbeitet. «Das Urteil ändert nichts daran, dass die Parlamente die gesellschaftliche Realität nicht abbilden und zu wenige Frauen vertreten sind», sagte die Chefin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. «Es ist Aufgabe von Parteien, das zu lösen.» Die Grünen planten für September einen Antrag im Bundestag, der die Einsetzung einer Kommission vorsieht, die Vorschläge zur rechtssicheren Umsetzung machen soll.

Katrin Göring-Eckardt

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Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) bei einer Pressekonferenz.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 15. Juli 2020 12:37 Uhr

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