Brandenburg bei rechtsextremen Gewalttaten im vorderen Feld

Brandenburg bei rechtsextremen Gewalttaten im vorderen Feld

Mit der Zahl der Gewalttaten von Rechtsextremisten liegt Brandenburg im Vergleich der Bundesländer auf dem dritten Rang. Das geht aus einer Aufstellung im Verfassungsschutzbericht 2019 des Bundesinnenministeriums (BMI) hervor, den Minister Horst Seehofer (CSU) am Donnerstag in Berlin veröffentlichte. In Brandenburg wurden im vergangenen Jahr 90 politisch motivierte Gewalttaten von Rechtsextremisten gezählt. Auf dem ersten Platz liegt Nordrhein-Westfalen mit einer absoluten Zahl von 158 Gewalttaten, gefolgt von Berlin mit 150 Fällen. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) zeigte sich besorgt.

«Die Erkenntnisse (...) sind nicht neu, aber sie sind beunruhigend», erklärte Stübgen. «Wir verzeichnen einen deutlichen Anstieg der Extremisten und ihrer Straftaten. Insbesondere sticht der Bereich des Rechtsextremismus hervor. Auch wenn es insgesamt etwas weniger Gewalttaten gab, ist es zu zwei rechtsextremistisch motivierten Tötungsdelikten gekommen.» Mit dem vorgesehenen Maßnahmenplan gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität könne der Druck deutlich erhöht werden. Auch der innenpolitische Sprecher der CDU im Landtag, Björn Lakenmacher, sprach von beunruhigenden Tendenzen und verwies ebenfalls auf den Maßnahmenplan. «Es liegt an uns, aktiv gegen jede Form der Hetze vorzugehen.» Über den Plan wird in der Koalition noch beraten.
Die rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten sind in Brandenburg zwar im Vergleich zum Jahr 2018 zurückgegangen - damals lagen sie nach Angaben des Brandenburger Innenministeriums bei 123, nach Zahlen des Bundeskriminalamts aus dem Verfassungsschutzbericht bei 119. Doch die Zahlen zur Extremismuskriminalität für Brandenburg insgesamt - neben Gewalttaten zum Beispiel auch Propagandadelikte - waren im vergangenen Jahr auf den Rekordwert von 1932 gestiegen nach 1562 im Jahr vorher. Das Innenministerium stellte sie im März vor.
Bei Gewalttaten von Linksextremisten belegt Brandenburg mit 24 Fällen den neunten Platz, wie aus dem Verfassungsschutzbericht 2019 hervorgeht. Im Vergleich zum Jahr zuvor stieg die Zahl. Bei den extremistischen Gewalttaten aus religiösen Gründen kommt Brandenburg mit vier Fällen auf den vierten Rang hinter Bayern, Berlin und Baden-Württemberg. Diese Zahl blieb gegenüber dem Vorjahr gleich. Bei extremistischen Gewaltdelikten gegen Ausländer kam Brandenburg mit zwei Fällen auf den zehnten Rang.
Der Verfassungsschutzbericht geht auch auf den rechtsnationalen «Flügel» in der AfD ein, der sich nach eigenen Angaben inzwischen aufgelöst hat. Neben dem Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke sei der brandenburgische AfD-Landes- und FraktionsvorsitzendeAndreas Kalbitz im Berichtszeitraum das zweite prägende Gesicht des «Flügels». Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte den «Flügel» im März als «gesichert rechtsextremistische Bestrebung» eingestuft.
Der AfD-Bundesvorstand warf Kalbitz im Mai aus der Partei und gab als Grund an, dieser habe beim Parteieintritt eine frühere Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen rechtsextremen «Heimattreuen Deutschen Jugend» (HDJ) und bei den Republikanern nicht angegeben. Kalbitz weist eine HDJ-Mitgliedschaft zurück. Er ging gegen den Beschluss des Bundesvorstands vor. Das Landgericht Berlin erklärte die Entscheidung der Parteispitze für unzulässig. Das AfD-Bundesschiedsgericht entschied nach ARD-Informationen im Eilverfahren, dass Kalbitz die Partei vorerst wieder verlassen soll. Die Entscheidung im Hauptverfahren steht noch aus. Die AfD im Landtag wählte Kalbitz im Juni wieder zu ihrem Vorsitzenden.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 9. Juli 2020 16:35 Uhr

Weitere Meldungen