CDU-Fraktion: In der Krise müssen Investionshemmnisse weg

CDU-Fraktion: In der Krise müssen Investionshemmnisse weg

Die Berliner CDU-Fraktion fordert, das neue Vergaberecht angesichts der Corona-Krise auf den Prüfstand zu stellen.

Burkard Dregger, CDU

© dpa

Burkard Dregger, CDU-Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus von Berlin.

Fördermittel allein reichten nicht, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzumildern, sagte CDU-Fraktionschef Burkard Dregger der Deutschen Presse-Agentur. Ebenso wichtig sei, jetzt Investitionshindernisse abzubauen. Dazu gehöre das im Mai in Kraft getretene Vergaberecht. Es schreibt in Berlin Vergabeverfahren ab einer Größenordnung von 50 000 Euro bei Bauleistungen und ab 10 000 Euro bei Dienstleistungen vor. «Das ist angesichts des Umfangs, was da an Papier bewegt wird, ein unzumutbares Investitionshindernis. Deswegen plädieren wir dafür, dass man die Werte massiv hochsetzt.»

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Montag, 29. Juni 2020 08:18 Uhr

Weitere Meldungen