Opposition: Rückforderungen an Kita-Träger sind unverschämt

Opposition: Rückforderungen an Kita-Träger sind unverschämt

Die Berliner CDU und FDP sind entschieden gegen die Rückforderungen des Senats an Berliner Kita-Träger. Darüber auch nur nachzudenken, sei eine bodenlose Unverschämtheit und ein Schlag ins Gesicht aller Erzieherinnen und Erzieher dieser Stadt, teilte die FDP-Fraktion am Mittwoch mit. Die CDU-Fraktion forderte, davon Abstand zu nehmen. Die Rückforderungen seien unangemessen und unsolidarisch. Nach Angaben der Senatsverwaltung für Finanzen ist am Donnerstag ein Treffen mit einem Teil der freien Kita-Träger geplant. Dabei geht es um die Forderung, sie sollten einen «solidarischen Finanzierungsbeitrag» leisten.

Paul Fresdorf

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Paul Fresdorf (FDP), Parlementarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, spricht während einer Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses.

Gemeint ist ein pauschaler Ausgleich für Ausgaben, die sie während der Corona-Krise in den Monaten März bis Mai gespart hätten. Den hatte die Senatsverwaltung für Bildung in einem Brief an zwei Kita-Trägerverbände Ende Mai eingefordert. Für die Höhe des Ausgleichs sind insgesamt 40 Millionen Euro im Gespräch.
Paul Fresdorf, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, kritisierte, gerade die Erzieherinnen und Erzieher hätten in dieser schwierigen Zeit alles gegeben. Statt von den Trägern Geld zurück zu verlangen, solle ihr Beruf attraktiver gemacht werden, etwa mit der Absenkung des Betreuungsschlüssels, einer entsprechenden Bezahlung und besserer Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Roman Simon, familienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärte, die Kita-Träger hätten in der Corona-Krise die Notbetreuung sichergestellt und damit einen wichtigen Beitrag geleistet. «Ihnen jetzt in die Tasche zu greifen, weil sie sich um weniger Kinder als sonst kümmern durften, grenzt an Unverschämtheit.» Die Überlegung des Senats sei außerdem bildungsfeindlich: «Sollen Kinder weniger Lern- und Spielsachen bekommen, freie Personalstellen länger als sonst unbesetzt bleiben, weil Mittel zurückzuzahlen sind?»
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Scharfe Kritik daran gibt es ebenfalls vom Verband der Kleinen und Mittelgroßen Kitaträger Berlin (VKMK), der zu dem Treffen am Donnerstag nicht eingeladen wurde. Auch dessen Geschäftsführer Lars Békési nennt das Ansinnen des Senats «eine absolute Unverschämtheit». Inhaltlich sei die Forderung völlig unberechtigt: «Es gibt de facto keine geringeren Ausgaben», sagte Békési am Mittwoch.
Die Verpflegungs- und Materialkosten seien etwas geringer gewesen, die Kosten für Hygiene- und Abstandsmaßnahmen aber um ein Vielfaches höher als die eingesparte Summe. «Das Land müsste sich an diesen Kosten beteiligen», fordert Békési. «Wir sind schon vor der Krise unterfinanziert gewesen.»

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 17. Juni 2020 17:18 Uhr

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