Senat diskutiert über Flüchtlinge aus Griechenland

Senat diskutiert über Flüchtlinge aus Griechenland

Der Berliner Senat diskutiert in seiner Sitzung am Dienstag (10.00 Uhr) über die Aufnahme von Flüchtlingen aus Lagern in der griechischen Ägäis. Innensenator Andreas Geisel (SPD) will einen Entwurf für eine sogenannte Landesaufnahmeanordnung in den Senat einbringen, die dafür die Voraussetzung ist.

Andreas Geisel nimmt an einer Pressekonferenz teil

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Andreas Geisel (SPD), Innensenator von Berlin, nimmt an einer Pressekonferenz teil.

Mit dem Thema beschäftigt sich die rot-rot-grüne Koalition bereits seit Monaten, ist aber bisher zu keiner Lösung gekommen. Die rückt mit der Anordnung in greifbare Nähe. Allerdings können die Länder in dieser Frage nicht allein entscheiden. Nach gängiger Auffassung auch der zuständigen Länderminister muss das im Einvernehmen mit dem Bundesinnenminister geschehen. Ohne grünes Licht von Horst Seehofer (CSU) geht es also nicht.
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Ebenfalls ein Diskussionsthema im Senat sind mögliche weitere Lockerungen bei der Corona-Eindämmungsverordnung. Dabei geht es vor allem um die Frage, ob die Verordnung handlicher, übersichtlicher und konkreter werden soll. Bei dem Thema wird noch kein Beschluss erwartet - der könnte bei der Sitzung eine Woche später anstehen.
Wie zuletzt häufig hat der Senat Gäste eingeladen, deren Rat er hören will: diesmal den Virologen Christian Drosten von der Charité und seine Kollegin Petra Gastmeier vom Instititut für Hygnie und Umweltmedizin.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 16. Juni 2020 02:01 Uhr

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