SPD-Politiker Schreiber fordert klare Regeln für Demos

SPD-Politiker Schreiber fordert klare Regeln für Demos

Nach der großen Anti-Rassismus-Demonstration auf dem Alexanderplatz hat der Berliner SPD-Innenexperte Tom Schreiber klare Vorgaben für Kundgebungen während der Corona-Pandemie gefordert. Die Abstandsregel sei bei Demonstrationen kaum durchzuhalten. Er sprach sich dafür aus, nur noch das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes vorzuschreiben, sagte Schreiber am Dienstag (09. Juni 2020) im Inforadio des RBB.

Personen auf Demonstration gegen Rassismus in Berlin

© dpa

Teilnehmer einer Kundgebung protestieren auf dem Alexanderplatz gegen Rassismus und Polizeigewalt.

Die Alternative sei eine Teilnehmerbegrenzung für Demonstrationen. «Man muss sich entscheiden, was man will», so Schreiber. «Wenn man zulässt, dass man demonstrieren darf und kann, was richtig ist, dann muss man auch klar sagen, wie soll es praktikabel gemacht werden auch für die Berliner Polizei.»

Abstandsregeln kaum durchsetzbar

Der Abgeordnete mahnte, dass die Politik sich in Gänze im Klaren sein müsse, dass ihre Entscheidungen von jemanden durchgesetzt werden müssten. Im Fall der Demonstration am vergangenen Samstag sei das die Polizei gewesen. Dieser dürfe man keine Vorwürfe machen, dass sie bei 15 000 Teilnehmern die Abstandsregel nicht durchsetzen konnte, «weil sie schlichtweg per Masse gar keine Chance hatte». Auch nach Überzeugung von Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek muss sich der Senat nach der Demo auf dem Alex und der Bootsdemo am Pfingstwochenende schleunigst Gedanken über große Demonstrationen machen. «Es gibt in Berlin kein ausreichendes Konzept für pandemiekonforme Demonstrationen», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

Weit mehr Teilnehmer als erwartet bei Anti-Rassismus-Demo

Zu der Demo am Samstag (06. Juni 2020) auf dem Alexanderplatz waren mit rund 15 000 Menschen weit mehr gekommen als von den Veranstaltern erwartet, die 1500 Teilnehmer angemeldet hatten.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 9. Juni 2020 09:34 Uhr

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