Senator: Steuer bringt für viele Mieter keine Mehrbelastung

Senator: Steuer bringt für viele Mieter keine Mehrbelastung

Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) geht davon aus, dass die geplante Reform der Grundsteuer für viele Berliner Mieter keine zusätzlichen Belastungen bringt. «Für Mieterinnen und Mieter in normalen Wohnlagen - und das ist das Gros der Bevölkerung - soll es bei dem bisherigen Aufkommen bleiben oder sogar eine leichte Entlastung geben», sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Matthias Kollatz spricht bei einer Pressekonferenz

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Matthias Kollatz (SPD), Finanzsenator von Berlin, spricht bei einer Pressekonferenz.

«Für Grundstücke, deren Wert deutlich schneller gewachsen ist, wird künftig ein höherer Betrag anfallen», erläuterte er. «Dagegen fällt für Grundstücke, deren Wert weniger schnell oder nicht gestiegen ist, weniger Grundsteuer an.» Wichtig sei dem Senat das Versprechen der Aufkommensneutralität. «In der Gesamtheit wird das Aufkommen aus der Grundsteuer auch in Zukunft gleich hoch bleiben», so Kollatz.
Um die Reform der Steuer, die das Bundesverfassungsgericht forderte und der Bundesrat im November 2019 enddültig beschloss, hatten Bund und Länder lange gerungen. Der Bund schlug ein neues Berechnungsmodell vor, dass neben der Fläche den Wert von Immobilien berücksichtigt. Einige Länder wie Bayern oder Hessen wollen aber eigene Wege gehen und Öffnungsklauseln nutzen.
Berlin hält das Bundesmodell für sachgerecht und will dieses bis 2025 umsetzen, wie Kollatz deutlich machte. In einem ersten Schritt werden ab 2022 die Werte für etwa 800 000 Grundstücke neu ermittelt.
Die Grundsteuer ist wichtigste Einnahmequellen der Kommunen. Berlin nimmt so jährlich rund 820 Millionen Euro ein. Der rot-rot-grüne Senat hatte im September 2019 eine Bundesratsinitiative beschlossen, um die Umlagefähigkeit der Steuer auf die Wohnnebenkosten abzuschaffen. Erfolg brachte das wegen starker Widerstände in anderen Parteien und Ländern bisher nicht.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Sonntag, 24. Mai 2020 09:02 Uhr

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