Rechtsausschuss: Senat soll Demos ohne Teilnehmer-Limit zulassen

Rechtsausschuss: Senat soll Demos ohne Teilnehmer-Limit zulassen

Der Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat den Senat einstimmig aufgefordert, Demonstrationen trotz Corona-Pandemie wieder ohne Teilnehmer-Beschränkung zuzulassen.

Menschen stehen bei einer Demo auf dem Rosa-Luxemburg-Platz

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Menschen stehen bei einer unerlaubten Demonstration auf dem Rosa-Luxemburg-Platz.

Auch beim Besuch von Kirchen sollte es keine Begrenzungen mehr geben, hieß es in einem Beschluss am Montag (18. Mai 2020), den die Regierungsfraktionen von SPD, Linken und Grünen vorgelegt hatten und dem die Opposition von CDU, FDP und AfD in einer Sondersitzung zustimmte. Der rot-rot-grüne Senat solle die entsprechenden Rechtsverordnungen zur Eindämmung der Pandemie ändern. Derzeit dürfen bis zu 50 Teilnehmer zu einer Demonstration an einem Ort zusammenkommen. Ab 25. Mai können sich unter freiem Himmel wieder bis zu 100 Menschen versammeln und bewegen. Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte angekündigt, womöglich könne im Juni wieder ohne Teilnehmerbeschränkung demonstriert werden - wenn die Corona-Infektionszahlen niedrig bleiben.

Kohlmeier (SPD): «Das ist nicht meine Vorstellung von Demokratie.»

Religions- und Versammlungsfreiheit gehörten zu den wichtigsten Grundrechten, sagte der rechtspolitische Sprecher der Linke-Fraktion, Sebastian Schlüsselburg. Die jetzigen Einschränkungen seien nicht mehr verhältnismäßig. Für die SPD kritisierte Sven Kohlmeier, am Wochenende hätten am Alexanderplatz Menschen ihr Versammlungsrecht wegen der Polizei-Absperrungen nicht wahrnehmen können. «Das ist nicht meine Vorstellung von Demokratie.» CDU-Abgeordneter Sven Rissmann meinte, die Einschränkungen seien richtig gewesen, als die Entwicklung der Infektionszahlen noch unklar war.

Behrendt (Grüne): Versammlungsfreiheit war nicht vollständig aufgehoben

In der Vorwoche hatte der Ausschuss über die neuen Verordnungen nicht beraten können, weil der Senat diese nicht rechtzeitig vorlegte. Senatskanzleichef Christian Gaebler (SPD) bat um Entschuldigung. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) meinte, die Versammlungsfreiheit sei trotz Corona nicht vollständig aufgehoben gewesen.
Eine Ärztin zeigt einen Test für das Coronavirus
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Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 19. Mai 2020 08:51 Uhr

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