Verfassungsgericht lehnt Antrag gegen Corona-Verordnung ab

Verfassungsgericht lehnt Antrag gegen Corona-Verordnung ab

Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat einen Eilantrag des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe gegen die seit 23. März geltenden Ausgangsbeschränkungen zurückgewiesen. Luthes Antrag auf einstweilige Anordnung sei unbegründet, teilte das höchste Berliner Gericht am Dienstag mit. So sei er nicht in seinen Rechten als Abgeordneter beschränkt, wenn er sich bei einer Kontrolle im Freien ausweisen und glaubhaft machen müsse, dass er seine Wohnung für seine parlamentarische Tätigkeit verlassen habe.

Richterhammer

© dpa

Auf einer Richterbank im Landgericht liegt ein Richterhammer aus Holz.

Das Gericht machte zudem deutlich, dass auch Luthes Verfassungsbeschwerde gegen die Corona-Eindämmungsverordnung kaum Aussicht auf Erfolg habe. «Soweit der Antragsteller das Fehlen einer gesetzlichen Grundlage rügte, hat der Verfassungsgerichtshof entschieden, dass er weder in seinen Rechten als Abgeordneter noch in seinen Grundrechten als Bürger betroffen ist», hieß es. Auch formale Gründe wurden angeführt. Gleichwohl hat der Gerichtshof über Luthes Verfassungsbeschwerde noch nicht in der Sache entschieden.
Luthe hatte im Zusammenhang mit den Corona-Eindämmungsmaßnahmen in der Vorwoche eine sogenannte Organklage gegen den Senat und Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) eingereicht. Ein solch weitgehender Eingriff müsse vom Abgeordnetenhaus als Gesetzgeber legitimiert werden, hatte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion argumentiert. «Der Verfassungsgerichtshof hat sich dankenswerterweise schnell mit dem Eilantrag befasst und diesen mehrheitlich abgelehnt», sagte Luthe am Dienstag der dpa. «Die Entscheidung im ordentlichen Hauptverfahren bleibt abzuwarten.»

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 21. April 2020 13:50 Uhr

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