Bundesinnenministerium schlägt strenge Regeln für Einreisende vor

Bundesinnenministerium schlägt strenge Regeln für Einreisende vor

Wer in Deutschland gegen die neuen Quarantäne-Regeln für Einreisende verstößt, muss womöglich mit saftigen Bußgeldern rechnen. In Berlin sind entsprechende Regeln schon in Kraft.

Flughafen Tegel

© dpa

In einem Entwurf zu einer Muster-Verordnung für die Bundesländer, die derzeit im Bundesinnenministerium erarbeitet wird, heißt es, Einreisende seien verpflichtet, sich «unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in ihre Wohnung oder in die während ihres Aufenthalts geplante Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort auszuhalten». Während dieser Zeit sei es «nicht gestattet, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht ihrem Hausstand angehören», heißt es in dem Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Ausnahmen gibt es etwa für Pfleger.

Regelungen für Reiserückkehrer in Berlin bereits in Kraft

In Berlin besteht bereits die Pflicht zur häuslichen Quarantäne für Reiserückkehrer. Wer im Flughafen Tegel landet, muss sich auf direktem Weg in seine Wohnung begeben und dort für 14 Tage verweilen. Kontakt ist in dieser Zeit nur mit Personen des eigenen Haushalts oder etwa Ärzten und Pflegepersonal erlaubt. Kommt der Rückkehrer zudem aus einem Risikogebiet, muss es sich sofort beim zuständigen Gesundheitsamt melden. Dasselbe gilt beim Auftreten typischer Covid-19-Symptome.

Verstöße gegen häusliche Quarantäne: Bußgelder in Berlin

Die Höhe des Bußgeldes bei Verstößen in Berlin variiert zwischen 50 und 2.500 Euro. Reiserückkehrer können ein Bußgeld erhalten, wenn sie sich nicht an die häusliche Quarantäne halten oder der Meldepflicht beim Gesundheitsamt nicht nachkommen.

Bundesweite Regelung: 50 bis 25 000 Euro Bußgeld angedacht

Wie hoch das Bußgeld jeweils ist, soll davon abhängen, wie groß das Ausmaß der «durch die Tat entstandenen Gefahren für die öffentliche Gesundheit» ist, ob der Betreffende fahrlässig gehandelt hat oder sich uneinsichtig zeigt und ob ein Wiederholungsfall vorliegt. Wer nach der Einreise gegen die häusliche Absonderung verstößt, soll nach den Empfehlungen des Ministerium zwischen 200 Euro und 25 000 Euro zahlen. Verstöße gegen das Besuchsverbot sollen mit einem Bußgeld von mindestens 150 Euro und höchstens 10 000 Euro geahndet werden. Fährt jemand nicht direkt nach Hause, soll er 50 Euro bis 5000 Euro bezahlen. Wer seiner Verpflichtung, Kontakt zum Gesundheitsamt aufzunehmen, nicht nachkommt, soll dafür ein Bußgeld zwischen 50 Euro und 2000 Euro entrichten.
Um grenzüberschreitende Infektionsketten zu stoppen, hatte das Corona-Krisenkabinett am Montag (06. April 2020) beschlossen, für alle Einreisenden eine 14-tägige Quarantäne anzuordnen. Da außer Berufspendlern, Lastwagenfahrern und anderen speziell definierten Gruppen ohnehin kaum noch Ausländer einreisen dürfen, betrifft diese Regelung in erster Linie Deutsche und Ausländer, die dauerhaft in Deutschland leben. Zuständig für die Verordnung sind die Gesundheitsministerien der Länder.
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Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 8. April 2020 09:20 Uhr

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