SPD-Fraktion rechnet mit Steuerrückgang und neuen Schulden

SPD-Fraktion rechnet mit Steuerrückgang und neuen Schulden

Die Berliner SPD-Fraktion befürchtet angesichts der Coronakrise erhebliche Einbrüche bei den Steuereinnahmen des Landes und in der Folge eine Neuverschuldung im Landeshaushalt. «Vermutlich werden wir nach vielen Jahren ausgeglichener Haushalte erstmals wieder in die Neuverschuldung gehen», sagte die SPD-Abgeordnete Clara West am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Es sei davon auszugehen, dass es 2020 zu deutlichen Steuerrückgängen komme.

Clara West (SPD) spricht bei der Plenarsitzung

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Clara West (SPD) spricht bei der Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus.

Andererseits sei es gerade erst zwei Wochen her, dass in Berlin ein Soforthilfeprogramm für Firmen zum ersten Mal angekündigt worden sei. «Inzwischen ist es Wirklichkeit geworden», sagte West. «Wer hätte das vor zwei Wochen gedacht?» Beim Beantragen der Zuschüsse habe nicht alles reibungslos funktioniert, gab West zu. Sie könne den Ärger von denen verstehen, die stundenlang vor dem Rechner gesessen hätten. «Vielleicht kann es noch einmal zu technischen Problemen kommen», sagte West. Entscheidend sei aber, dass die zugesagten Hilfen wirklich kämen.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 2. April 2020 11:24 Uhr

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