Senat plant Bußgeldkatalog zu Corona-Regeln

Senat plant Bußgeldkatalog zu Corona-Regeln

Der Senat will am Dienstag über einen Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die Corona-Regeln diskutieren. Möglicherweise solle er auch beschlossen werden, kündigte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am 30. März 2020 im Innenausschuss an.

  • Eine Mitarbeiterin des Ordnungsamts© dpa
    Eine Mitarbeiterin des Ordnungsamts
  • Andreas Geisel (SPD), Berliner Innensenator© dpa
    Andreas Geisel (SPD), Berliner Innensenator.
Die Senatsgesundheitsverwaltung und sein Innenressort hätten den Katalog gemeinsam erarbeitet. Bisher gebe es verschiedene Regelungen für die Ahndung von Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz und die entsprechenden Verordnungen, sagte Geisel. Dabei gehe es auch um die Frage des Vorsatzes und andere Details. Das sei nicht ganz unkompliziert, daher wolle man das genauer regeln.

Strafanzeigen gegen Geschäfte wurden bereits gestellt

Viele illegal geöffnete Geschäfte und Kneipen kassierten von der Polizei bereits Strafanzeigen, bei denen strafrechtlich ermittelt wird. Für geringere Verstöße, etwa gegen die Pflicht zu Hause zu bleiben und das Verbot, größere Gruppen zu bilden, können Ordnungswidrigkeitsanzeigen fällig werden.

NRW: 200 Euro Strafe bei Gruppenbildung

Nordrhein-Westfalen hatte einen solchen Bußgeldkatalog erlassen. Demnach werden zum Beispiel 200 Euro bei unerlaubten Zusammenkünften von mehr als zwei Personen in der Öffentlichkeit fällig.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Montag, 30. März 2020 15:44 Uhr

Weitere Meldungen