Beamtenbund und CDU attackieren Justizsenator Behrendt

Beamtenbund und CDU attackieren Justizsenator Behrendt

Äußerungen von Berlins Justizsenator Dirk Behrendt über rechtspopulistisches und -extremistisches Gedankengut in Sicherheitsbehörden haben den Beamtenbund (dbb) und die CDU auf den Plan gerufen. Beide warfen dem Grünen-Politiker am Mittwoch vor, alle Beschäftigten der Deutschen Sicherheitsbehörden unter Generalverdacht zu stellen. Der dbb-Landesvorsitzende Frank Becker sprach von einer «diffamierenden Pauschalkritik», für die jeder Nachweis fehle. CDU-Fraktionschef Burkard Dregger erklärte, mit seiner «Stimmungsmache» schädige Behrendt das Ansehen unseres Rechtsstaates. «Behrendt schockiert mit einer ungeheuerlichen Entgleisung», sekundierte CDU-Chef Kai Wegner. Am Dienstag hatte Behrendt gemeinsam mit Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) ein Aktionsprogramm gegen Rassismus und Rechtsextremismus vorgestellt. Dabei verwies er unter anderem auf Bemühungen, das demokratische Bewusstsein der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst zu stärken.

Dirk Behrendt

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Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen), Berlins Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, spricht bei der Pressekonferenz des Berliner Senats.

«Insbesondere in den Sicherheitsbehörden, in den verschiedenen Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder, haben wir, ich möchte mal sagen zum Teil, es mit einer Affinität zu rechtspopulistischen und rechtsextremen Positionen zu tun», sagte Behrendt. «Da geht es natürlich darum, die Mitarbeitenden, die da nicht eine Affinität haben, zu stärken.»
Zu den Vorhaltungen von Beamtenbund und CDU wegen der Äußerungen sagte ein Sprecher Behrendts am Mittwoch: «Wir können die Kritik überhaupt nicht nachvollziehen. Der Justizsenator hat niemanden unter Generalverdacht gestellt.» Er habe sich vielmehr auf das neue Konzept des Innensenators zur Bekämpfung rechtsextremistischer Tendenzen im öffentlichen Dienst bezogen. Wenn es vorliege, wolle Behrendt prüfen, inwieweit das vor allem für Polizei und Feuerwehr vorgesehene Konzept auch für andere Teile der Verwaltung geeignet sei.
Nach einem Rechtsextremismus-Verdacht bei einem Berliner Polizisten hatte Geisel in der vergangenen Woche mitgeteilt, dass die Innenverwaltung ein Konzept gegen rechtsradikale Tendenzen im öffentlichen Dienst erarbeitet habe und demnächst vorstellen werde. «Das ist ausdrücklich kein Generalverdacht. Aber klar muss sein: Wehret den Anfängen», so Geisel in der Vorwoche.
Zuvor war bekannt geworden, dass ein aus Hessen nach Berlin gewechselter Polizist in der Vergangenheit in einer Chatgruppe Sprüche und Bilder mit rechtsextremistischem Hintergrund ausgetauscht haben soll. Gegen Mitglieder dieser Chatgruppen wird in Hessen seit längerem ermittelt.
2019 wurden gegen Berliner Polizisten 17 interne Disziplinarverfahren wegen möglicher rechtsmotivierter Taten eingeleitet. Um rechtsextreme Tendenzen und Straftaten von Beamten künftig besser recherchierbar zu machen, will die Polizei die statistische Erfassung verbessern.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 26. Februar 2020 15:37 Uhr

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