Innensenator Geisel eröffnet das Landesamt für Einwanderung

Innensenator Geisel eröffnet das Landesamt für Einwanderung

Der graue Klotz am Friedrich-Krause-Ufer in Berlin-Tiergarten hat bisher die Ausländerbehörde beherbergt. Die Mitarbeiter sind geblieben, allerdings arbeiten sie an gleicher Stelle inzwischen beim Landesamt für Einwanderung (LEA), dem bundesweit ersten. Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat es am Mittwoch eröffnet. «Es ist ein historischer Moment», sagte der SPD-Politiker. «Berlin ist schon immer eine Einwanderungsstadt gewesen. Einwanderer haben Berlin groß gemacht.» Künftig seien sie unverzichtbar, schon um dem demografischen Wandel begegnen zu können.

Hinweisschild zur Eröffnung

© dpa

Ein Hinweisschild für die Eröffnung des Landesamts für Einwanderung steht neben dem Eröffnungszelt.

Die Berliner Wirtschaft sei dringend auf die Einwanderung von Fachkräften angewiesen. Das Landesamt sei ein Instrument, sie zu steuern, sagte Geisel. «Ich bin überzeugt, dass Einwanderung ein Segen für Berlin war und ist.»
Ab 1. März gilt ein bundesweites Fachkräfteeinwanderungsgesetz. «Wir bereiten uns schon jetzt darauf vor», so der Innensenator. Die Ausländerbehörde hatte zuletzt 470 Mitarbeiter, das neue Landesamt bekommt 73 zusätzliche Stellen, 15 davon speziell für die Verbesserung des Beratungsangebots und des Beschwerdemanagements, die nach Angaben der Innenverwaltung möglichst zügig besetzt werden sollen. «Wir werden auch einen Dolmetscherservice aufbauen», kündigte Geisel an.
Laut Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Arbeitsagentur sind bereits 240 000, rund 16 Prozent, aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Berlin Ausländer. Im Bundesdurchschnitt sind es nur 12 Prozent.
Geisel betonte, er wolle das Thema Abschiebungen nicht verschweigen: «Aus Berlin werden auch weiterhin ausreisepflichtige Menschen zurückgeführt werden. Auch das ist Aufgabe dieses Landesamts.» Zum Beispiel durch verstärkte Beratung solle aber auch die Zahl der freiwilligen Rückreisen erhöht werden. «Denn Abschiebungen können nur ein letztes Instrument sein.» 2019 sind Geisel zufolge etwas über 1000 Menschen aus Berlin abgeschoben worden, gleichzeitig habe es 5700 freiwillige Rückreisen gegeben.
Direktor des Landesamts ist Engelhard Mazanke, der bereits die Ausländerbehörde geleitet hat. Schon zuvor war die Ausländerbehörde Geisel zufolge die mit Abstand größte Deutschlands, die zuletzt 400 000 Vorsprechende pro Jahr betreut habe. «Wir rechnen damit, dass das Fachkräfteeinwanderungsgesetz pro Jahr zusätzlich etwa 6000 Zuwanderer in die Stadt bringt», sagte Geisel. «Die Aufgaben werden mit Sicherheit nicht weniger werden.» Dafür brauche das Landesamt künftig noch mehr Personal.
Für den Berliner Innensenator hat das Projekt durchaus Vorbildcharakter: «Wir eröffnen heute das erste Landesamt für Einwanderung in der Bundesrepublik Deutschland», sagte Geisel. «Ich bin sicher, dass in den nächsten Jahren noch zahlreiche folgen werden.»
Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, kritisierte: «Türschilder auswechseln an der Ausländerbehörde und mehr Geld für das neue Landesamt für Einwanderung macht Berlin noch lange nicht attraktiver für Investoren und Fachkräfte.» Berlins Unternehmen brauchten dringend mehr gut ausgebildete Mitarbeiter. «Die aber stoßen in Berlin auf hausgemachte rot-rot-grüne Probleme. Es fehlt an Schul- und Kitaplätzen, an Wohnungen, an einem leistungsfähigen Nahverkehr.» SPD, Linke und Grüne müssten nicht nur ihre Einstellung gegenüber Leistungsträgern und Unternehmern grundlegend ändern, so Dregger. «Sie müssen auch die Rahmenbedingungen endlich verbessern.»
Laut Bettina Jarasch, Sprecherin für Integration und Flucht der Berliner Grünen-Fraktion, ist die Umwandlung der Ausländer- zur Einwanderungsbehörde eine Investition in die Zukunft. «Berlins Entwicklung hängt von Fachkräften ab. Wir Grünen haben dafür gesorgt, dass das Landesamt auch eine unabhängige Beschwerdestelle, eine Verfahrensberatung und einen Dolmetscherservice bekommt.»

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 15. Januar 2020 16:39 Uhr

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