Berliner Polizisten testen Bodycams

Berliner Polizisten testen Bodycams

Berliner Polizisten sollen nach einem Zeitungsbericht Kameras an den Uniformen zur Aufzeichnung von Einsätzen testen. Ein dreijähriger Modellversuch soll demnach klären, wie wirksam diese sogenannten Bodycams zur objektiven Dokumentation von Konfliktsituationen sind.

Polizist mit Bodycam

© dpa

Ein Beamter der Polizei zeigt eine Bodycam zur Videoüberwachung.

Darauf hätten sich die Innenpolitiker der Koalition aus SPD, Linke und Grüne nach jahrelangen Debatten über Sicherheitsthemen geeinigt, berichtete die «Berliner Morgenpost» (14. Dezember 2019). Die dafür notwendige Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) soll im kommenden Jahr erfolgen.

Keine Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen

Künftig soll im Rahmen eines Versuchs auch eine Telefonüberwachung von sogenannten Gefährdern möglich sein. Nicht kommen wird hingegen die von der SPD und ihrem Innensenator Andreas Geisel (SPD) gewünschte Videoüberwachung einiger öffentlicher Plätze. Dagegen hatten sich Linke und Grüne immer heftig gewehrt.

FDP übt Kritik an der Vorgehensweise des Senats

Der FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe kritisierte die Vorhaben als reine Ankündigung ohne konkreten Plan: «Wer einen Tag nach Verabschiedung des Haushalts mit Ideen um die Ecke kommt, will das offensichtlich nicht umsetzen, sonst wäre es finanziert.» Ein Antrag der FDP zur Finanzierung dieser Maßnahme sei am Donnerstag abgelehnt worden.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Samstag, 14. Dezember 2019 19:03 Uhr

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