Linksfraktion will Bund der Antifaschisten beitreten

Linksfraktion will Bund der Antifaschisten beitreten

Aus Protest gegen den Umgang mit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) wollen ihr alle Abgeordneten der Linken im Sächsischen Landtag beitreten. «Mit diesem Schritt zeigen wir unsere Solidarität mit dieser wichtigen antifaschistischen Organisation, die seit Jahrzehnten den Opfern eine Stimme gibt und den Kampf gegen Rechtsaußen generationsübergreifend weiterführt», gab die Fraktion am Donnerstag in Dresden bekannt. Es sei fatal, dass der Vereinigung unter fadenscheinigen Begründungen existenzbedrohende Steuernachzahlungen auferlegt werden sollen.

Dem VVN-BdA steht eine saftige Steuernachzahlung bevor, weil dem Verein die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde. Das zuständige Finanzamt begründet das damit, dass er in den Verfassungsschutzberichten Bayerns seit Jahren als linksextreme Vereinigung geführt wird. Das reiche aus, um ihm die Gemeinnützigkeit zu entziehen, hieß es. Der volle Beweis des Gegenteils sei nicht erbracht worden. Der Verein weist das zurück. Er bezifferte die Steuernachforderungen auf eine Summe in fünfstelliger Höhe. Der VVN-BdA wurde von Überlebenden der deutschen Konzentrationslager nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 28. November 2019 15:21 Uhr

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