Woidke bei Antrittsrede: Mehr Menschlichkeit wagen

Woidke bei Antrittsrede: Mehr Menschlichkeit wagen

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat bei seiner Antrittsrede als Bundesratspräsident die Politik aufgefordert, mehr auf die Menschen zuzugehen. «Wagen wir mehr Menschlichkeit. Wer nur schimpft, bewegt nichts», sagte Woidke am Freitag in Berlin. Auch 30 Jahre nach dem Fall der Mauer dürfe man nicht so tun, als ob alles gut gewesen wäre. Es habe Verletzungen und Niederlagen gegeben. Es habe sehr viele Veränderungen in sehr kurzer Zeit für sehr viele Menschen gegeben.

Dietmar Woidke (SPD)

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Woidke (SPD) hat bei seiner Antrittsrede als Bundesratspräsident gefordert, mehr auf die Menschen zuzugehen.

Viele Menschen hätten sich neu erfinden müssen. Es gelte, diesen Menschen zuzuhören und zu verstehen, was sie bewege. Ihre Fragen und Sorgen, ihre Verunsicherung in einer scheinbar aus den Fugen geratenen Welt müssten ernstgenommen werden. Dafür wolle er sich in den nächsten Jahren noch mehr Zeit nehmen, sagte Woidke. Das Motto seines Bundeslandes während der einjährigen Bundesratspräsidentschaft sei «Wir miteinander». Der politische Dialog sei wichtig und er bleibe lebendig, wenn Menschen mit verschiedenen Ansichten friedlich zusammenkämen.
In Brandenburg ist am 1. September ein neuer Landtag gewählt worden. Woidke will künftig eine Koalition aus SPD, Grünen und CDU anführen.
Woidke kündigte an, die Reformansätze seines Vorgängers, Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), fortsetzen zu wollen. Der Bundesrat und seine Geschäftsordnung müssten modernisiert und transparenter werden, sagte Woidke. So müsse über die unbegrenzte Redezeit nachgedacht und die Fragekultur in der Länderkammer gestärkt werden, machte Woidke deutlich und erhielt hier nur zurückhaltenden Beifall.
Woidke ist sei dem 1. November neuer Präsident der Länderkammer. Der Bundesrat hatte ihn bereits am 11. Oktober nach einem jährlichen Turnus zum Nachfolger von Günther gewählt. Brandenburgs Landeshauptstadt Potsdam lädt im Oktober 2020 zur zentralen Einheitsfeier.
Der Bundesratspräsident nimmt die Aufgaben des Bundespräsidenten wahr, wenn dieser verhindert ist.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 8. November 2019 11:28 Uhr

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