Der Vorsitzende Richter entschied am Donnerstag (7. November 2019) auf einstweilige Verfügung und gab damit der Vattenfall-Tochter Stromnetz GmbH Recht, die bislang das Netz betreibt. Das Land will die seit rund 20 Jahren privatisierte Stromversorgung wieder verstaatlichen. Nach einem langwierigen Ausschreibungs-Verfahren bekam der landeseigene Betrieb Berlin Energie im März den Zuschlag für 20 Jahre.

Die Stromnetz GmbH legte dagegen eine einstweilige Verfügung vor dem Landgericht ein - und war damit nun vor dem Landgericht erfolgreich. Eine endgültige Entscheidung ist das allerdings nicht. Es gilt als sicher, dass der Senat vor das Kammergericht ziehen wird, die letztmögliche juristische Instanz im Vergabeverfahren.