Hartz-IV-Urteil: Politiker fordern Ende der Sanktionen

Hartz-IV-Urteil: Politiker fordern Ende der Sanktionen

Nach dem Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird in Berlin der Ruf nach kompletter Streichung der Sanktionen durch die Jobcenter laut. «Alle Hartz-IV-Sanktionen müssen fallen», forderte Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) am Dienstag. Das Existenzminimum, das durch den Hartz-IV-Regelsatz bestimmt werde, dürfe nicht gekürzt werden, denn: «Das Existenzminimum ist ein Grundrecht.» In dieses Horn blies auch Grünen-Fraktionschefin Silke Gebel: «Wir brauchen eine sanktionsfreie Grundsicherung.»

Elke Breitenbach

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Elke Breitenbach (Die Linke), Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales.

Dem widersprach der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Maik Penn: «Grundsätzlich muss beim Bezug von Mitteln aus der Solidargemeinschaft gelten: Wer betrügt, nicht mitwirkt und Termine nicht einhält, darf nicht sanktionslos bleiben.» Der FDP-Politiker Florian Swyter meinte, Sanktionen der Jobcenter seien «als letztes Mittel unverzichtbar». Der AfD-Politiker Herbert Mohr sagte: «Ohne Sanktionsmöglichkeiten wäre Hartz IV ein bedingungsloses Grundeinkommen.»
Das Gericht in Karlsruhe entschied am Dienstag, dass monatelange Leistungskürzungen, mit denen Jobcenter unkooperative Hartz-IV- Bezieher sanktionieren, teilweise verfassungswidrig sind (Az. 1 BvL 7/16). Das gilt insbesondere für Kürzungen der Bezüge um 60 Prozent oder mehr, wie Vizegerichtspräsident Stephan Harbarth sagte. Um 30 Prozent dürften die Leistungen weiter gekürzt werden. Die Vorschriften müssen nun auf Bundesebene überarbeitet werden.
Der DGB Berlin-Brandenburg erklärte, das Urteil bringe Fortschritte gerade für Berlin, wo viele Menschen Hartz IV beziehen. «Leistungsberechtigte sind künftig zumindest vor extremen Notlagen wie dem drohenden Verlust der Wohnung geschützt», erklärte der DGB-Bezirksvorsitzende Christian Hoßbach. Auch er machte sich für weitergehende Schritte stark: «Die Politik sollte es als Auftrag verstehen, das Existenzminimum vollständig zu gewährleisten und die Sanktionsregelung insgesamt hinterfragen.»
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) meinte mit Blick auf Hartz IV: «Es ist an der Zeit, dieses Gesetz kritisch zu überarbeiten und auf seine Wirkung und seine Auswirkungen auf die einzelnen Menschen zu überprüfen.» Menschen brauchten bessere Chancen zur Integration in den Arbeitsmarkt. «Ich bin sicher, dass wir auf dem richtigen Weg sind, wenn wir die Sozialgesetzgebung in diesem Punkt mutig überarbeiten.»
Laut DGB waren im vergangenen Jahr in Berlin 133 825 Hartz-IV- Bezieher von Sanktionen betroffen, davon allein 112 155 wegen Meldeversäumnissen beim Jobcenter. 13 902 Menschen seien Leistungen gekürzt worden, weil sie sich einer Arbeit, Ausbildung oder Maßnahme verweigert hätten, die das Jobcenter vermittelte.
Der Grünen-Sozialpolitiker Taylan Kurt verwies darauf, dass sich mehr als 80 Prozent der Sanktionen auf Meldeversäumnisse beziehen und nicht Gegenstand des Urteils des Bundesverfassungsgerichts seien. Um diese Zahl zu reduzieren, wolle der Grünen-Parteitag im Dezember Vorschläge unterbreiten. In einem Antrag werden die Jobcenter aufgefordert, bei der Terminvergabe Betroffene mehr einzubinden und ihre persönlichen Lebensumstände stärker zu berücksichtigen. Dann kämen auch mehr zu ihren Terminen.
Der Hartz-IV-Satz für einen alleinstehenden Erwachsenen liegt derzeit bei 424 Euro im Monat. Zum 1. Januar steigt er auf 432 Euro.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Dienstag, 5. November 2019 16:39 Uhr

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