Grüne «entsetzt» über Klimapaket: CDU zeigt sich erfreut

Grüne «entsetzt» über Klimapaket: CDU zeigt sich erfreut

Die Berliner Grünen haben sich «entsetzt» über die am Freitag vorgestellten Vorhaben der Bundesregierung für einen besseren Klimaschutz gezeigt. «Das Klimapapier ist viel zu ambitionslos, um die Pariser Klimaziele erreichen zu können», erklärte Grünen-Fraktionschefin Silke Gebel. «Damit wurde heute eine historische Chance vertan. Es wäre peinlich, wenn es nicht so traurig für uns alle wäre.» Aus Sicht Gebels ist ein «echter CO2-Preis mit Lenkungswirkung» nötig. Im Verkehrssektor werde das Land nun mit «Minimallösungen» abgespeist.

Silke Gebel (Grüne)

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Silke Gebel, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus. Foto: Christoph Soeder/Archivbild

Umweltsenatorin Regine Günther (Grüne) twitterte: «Das Klimapaket ist sehr enttäuschend. Die Maßnahmen werden der Mammutaufgabe in keiner Weise gerecht!» Auch Vize-Bürgermeisterin und Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) übte Kritik. «In ganz Europa demonstrieren heute Menschen für einen wirksamen und verbindlichen Klimaschutz. Doch das Paket der Großen Koalition ist eine herbe Enttäuschung. Die CO2-Besteuerung ist ein Witz, in der Landwirtschaft soll alles bleiben wie es ist, dafür wird die Pendlerpauschale erhöht. Das ist ein Schlag ins Gesicht der nachfolgenden Generationen.»
CDU-Fraktionschef Burkard Dregger bezeichnete das Klimapaket hingegen als wegweisend für die Zukunft. «Die Beschlüsse der Bundesregierung sind ermutigend und die richtige Weichenstellung. Die Erderwärmung kann nur durch gemeinsame Anstrengungen aller Länder gestoppt werden.» Das Paket der Bundesregierung sieht unter anderem höhere Preise beim Tanken und Heizen vor, im Gegenzug aber auch Entlastungen und Anreize etwa beim Bahnfahren oder bei der Pendlerpauschale.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 20. September 2019 18:10 Uhr

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