Amri: Behörden wollten Kontaktpersonen schnell abschieben

Amri: Behörden wollten Kontaktpersonen schnell abschieben

Bundesregierung und Sicherheitsbehörden haben nach dem Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz mit Hochdruck die Abschiebung von Bekannten des Attentäters Anis Amri vorangetrieben. Das zeigen Dokumente und Aussagen von Mitarbeiterinnen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), die am Donnerstag im Untersuchungsausschuss des Bundestages zu dem Anschlag als Zeuginnen vernommen wurden.

Terror-Anschlag am Breitscheidplatz - Anis Amri

© dpa

Fahndungsfotos von Anis Amri. Foto: Bundeskriminalamt/Archivbild

Amri war am 19. Dezember 2016 mit einem gekaperten Lastwagen auf den Weihnachtsmarkt gerast. Der Tunesier tötete zwölf Menschen. Er floh und wurde später in Italien von der Polizei erschossen.
Der FDP-Abgeordnete Benjamin Strasser zitierte im Ausschuss aus Emails vom Frühjahr 2017. Daraus geht hervor, dass sich die damalige Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, Emily Haber, persönlich um die Rückführung von Karim H. alias Montasser nach Tunesien gekümmert hat. Haber hatte auch die rasche Abschiebung von Bilal ben Ammar dorthin vorangetrieben. Ben Ammar hatte am Vorabend des Anschlags mit Amri gegessen. Der Ausschuss würde ihn gerne befragen.
Eine Bamf-Mitarbeiterin hatte am 14. Februar 2017 das Bundeskriminalamt eilig um Informationen zu Montasser gebeten. Sie schrieb, Bundeskanzlerin Angela Merkel wolle am Rande eines Treffens mit Vertretern Tunesiens diesen und andere Abschiebe-Fälle ansprechen. Montasser und Amri waren an einer Schlägerei in einer Berliner Shisha-Bar im Juli 2016 beteiligt gewesen. Dabei stach Montasser einen Mann nieder. Er wurde letztlich im Mai 2017 wegen gefährlicher Körperverletzung zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt und im Frühjahr 2019 abgeschoben.
In April 2017 schrieb eine Bamf-Mitarbeiterin aus Berlin an eine Bamf-Verbindungsbeamtin in Rom, sie solle sich prioritär um den Fall Montasser kümmern. Er solle im Beisein von Haber im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrums von Bund und Ländern besprochen werden.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 12. September 2019 16:50 Uhr

Weitere Meldungen