Palenda: Vor Terroranschlag schwierige Situation

Palenda: Vor Terroranschlag schwierige Situation

Hatte der Berliner Verfassungsschutz die Islamistenszene früher ausreichend gut im Blick? Und galt das auch für den späteren Attentäter Amri?

Bernd Palenda

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Der frühere Chef des Berliner Verfassungsschutzes, Bernd Palenda. Foto: Bernd von Jutrczenka

Berlin (dpa/bb) - In der Zeit vor dem islamistischen Terroranschlag in Berlin war die Lage für die Sicherheitsbehörden nach Darstellung des damaligen Verfassungsschutz-Chefs besonders schwierig. «Es war eine Situation, bei der es sehr große Probleme gab, alles immer im Auge behalten zu können», sagte Bernd Palenda als Zeuge im Berliner Untersuchungsausschuss zu dem Terroranschlag auf dem Weihnachtsmarkt am 19. Dezember 2016.
Damals habe der Verfassungsschutz 840 Salafisten in Berlin identifiziert. «Aber Sie können nicht 840 Personen in einer Stadt permanent unter Kontrolle haben.» Eine ständige Observation über Monate sei gar nicht möglich. Zwar hätten in Deutschland große Anschläge meist verhindert werden können. «Aber eine totale Sicherheit gibt es nicht.» Wegen der vielen Anforderungen habe die Arbeit in den Jahren ab 2015 teilweise nur noch mit Notmaßnahmen gewährleistet werden können.
Palenda betonte mit Blick auf den späteren Attentäter Anis Amri: «Unser Hauptaugenmerk lag nie auf der Person, sondern immer auf der Bestrebung.» Also auf den ideologischen Zielen und Planungen sowie den dahinter stehenden Netzwerken. Der Verfassungsschutz sei dafür zuständig, den Staat über Gefahren zu informieren, aber nicht, diese Gefahren zu verhindern. Das sei Aufgabe der Polizei. «Wir wussten, dass jemand anderes sich darum kümmert.» Amri habe sich «unter absoluter Federführung der Polizei» befunden.
Die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes könnten Kriminelle oder Terroristen auch gar nicht konkret stoppen, sagte Palenda. Weil sie weder bewaffnet seien noch jemanden festnehmen dürften. Palenda ist seit dem ersten Halbjahr 2018 nicht mehr Chef des Verfassungsschutzes, sondern arbeitet in der Berliner Senatskanzlei. Er hatte um seine Versetzung gebeten, Hintergrund sollen Differenzen in der Senatsinnenverwaltung gewesen sein.
Der Tunesier Amri fuhr 2016 einen schweren Lastwagen in den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche. 12 Menschen starben, mehr als 70 wurden verletzt.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 6. September 2019 14:00 Uhr

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