Weihnachtsmarkt-Betreiber muss nicht für Terrorabwehr zahlen

Weihnachtsmarkt-Betreiber muss nicht für Terrorabwehr zahlen

Die Veranstalter des Weihnachtsmarkts Charlottenburg müssen einem Urteil zufolge nicht für Terrorabwehr-Maßnahmen zahlen.

Weihnachtsmarkt am Schloss Charlottenburg

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Der leuchtende Schriftzug «Weihnachtsmarkt vor dem Schloss Charlottenburg» ist am 27.11.2017 in Berlin vor der Kuppel des durch Scheinwerfer erleuchteten Schloss Charlottenburg zu sehen. Foto: Gregor Fischer/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ | Verwendung weltweit

Das hat das Berliner Verwaltungsgericht nach einer Klage der Betreiber entschieden. Das Bezirksamt hatte zuvor verlangt, dass die Marktbetreiber ein Sicherheitskonzept einreichen und auch für den Schutz bezahlen. Gegen die Entscheidung kann der Bezirk wegen der grundsätzlichen Bedeutung noch Berufung beim Oberverwaltungsgericht einlegen, heißt es in dem Urteil.
2018 war der Markt vom Bezirksamt erst genehmigt worden, nachdem sich die Veranstalter bereiterklärt hatten, auf eigene Kosten auf öffentlichem Straßenland Barrieren aufzubauen. Zwar mache das Grünanlagengesetz Genehmigungen von einem überwiegenden öffentlichen Interesse abhängig, heißt es in dem Urteil. Die Abwehr einer abstrakten Gefahr von Terroranschlägen sei aber eine grundsätzliche Aufgabe des Staates.
Am 19. Dezember 2016 war der Terrorist Anis Amri mit einem Laster in den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche gerast, zwölf Menschen starben. Daraufhin waren viele Weihnachtsmärkte mit Barrieren gegen Fahrzeuge gesichert worden.
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Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 30. August 2019 15:45 Uhr

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