Breitenbach dringt auf Lösung in Abschiebestreit mit Geisel

Breitenbach dringt auf Lösung in Abschiebestreit mit Geisel

Im Lichte eines neuen Bundesgesetzes kocht ein alter Streit im Senat um die Rechte von Polizisten bei Abschiebungen wieder hoch. Senatorin Breitenbach hofft nun auf ein Gespräch mit ihrem Kollegen Geisel.

Elke Breitenbach

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Elke Breitenbach (Die Linke), Berlins Integrationssenatorin. Foto: Jörg Carstensen/Archivbild

Berlin (dpa/bb) - Im Streit mit Innensenator Andreas Geisel (SPD) um Polizeirechte bei Abschiebungen dringt Integrationssenatorin Elke Breitenbach (Linke) auf eine rasche gemeinsame Lösung. «Wir müssen da eine klare Rechtsposition vertreten», sagte sie am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. «Es geht bei einer so wichtigen Sache nicht, wenn die einen hü sagen und die anderen hott. Deshalb hätte ich gerne eine Verständigung», betonte sie. «Und dies muss auch möglich sein über unterschiedliche Rechtspositionen hinweg.» In der kommenden Woche sei ein Gespräch mit Geisel geplant.
Der seit Monaten schwelende Streit dreht sich um die Frage, ob Polizeibeamte Flüchtlingsunterkünfte bei geplanten Abschiebungen ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss betreten dürfen. Breitenbach, die für die Heime zuständig ist, sagt nein. Geisel, der für die Polizei zuständig ist, sagt ja.
Bestärkt sieht er sich durch ein diese Woche in Kraft getretenes Bundesgesetz zur Vereinfachung von Abschiebungen. Vor diesem Hintergrund wies er die Polizei an, nunmehr auch ohne Durchsuchungsbeschluss wieder aus Migrantenheimen abzuschieben. Im Mai hatte Geisel diese Praxis vorläufig gestoppt - verbunden mit heftiger Kritik an Breitenbach.
Breitenbach zufolge ist das Gespräch mit Geisel schon seit längerem für kommende Woche terminiert, um eine Lösung zu finden. «Der Termin steht seit sechs Wochen fest. Und von daher finde ich es ausgesprochen schade, dass die Innenverwaltung jetzt wenige Tage vor dem Gespräch ihre alte Weisung aufgehoben hat und die Polizei jetzt wieder vor Flüchtlingsunterkünften steht.»
Und weiter: «Das war genau das, was ich nicht wollte. Ich wollte ein verabredetes Vorgehen, weil ich finde, man kann dieses Problem nicht auf dem Rücken der Flüchtlingsheimbetreiber, der dortigen Security, der Polizei und letztlich der geflüchteten Menschen austragen.»
Nach Einschätzung Breitenbachs gibt es einiges zu regeln. Sie verwies etwa darauf, dass viele Geflüchtete in Mehrbettzimmern lebten. In dem Fall betrete die Polizei Wohnraum, in dem auch Menschen lebten, die nichts mit dem Migranten zu tun hätten, der abgeschoben werden solle. «Wir müssen jetzt darüber reden, wie wir das Gesetz umsetzen», so Breitenbach. «Ich gehe davon aus, dass wir eine Verständigung finden, wie wir in Zukunft damit umgehen.»

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 23. August 2019 16:00 Uhr

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