Arbeiten Ordnungsämter länger? Bezirke widersprechen

Arbeiten Ordnungsämter länger? Bezirke widersprechen

Wenn das Berliner Nachtleben mit seinen positiven, aber auch negativen Seiten so richtig losgeht, machen die Ordnungsämter Feierabend. Nun sollen sie ein Schippe drauflegen. Doch das ist nicht so einfach.

Strafzettel an einer Windschutzscheibe

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Ein Strafzettel hängt an einer Windschutzscheibe. Foto: Sebastian Gollnow/Archivbild

Berlin (dpa/bb) - Weckt der Berliner Senat falsche Hoffnungen auf mehr Ordnung und Sicherheit? Jedenfalls hat die Ankündigung von Innensenator Andreas Geisel und Finanzsenator Matthias Kollatz (beide SPD), die Mitarbeiter der Ordnungsämter seien «ab sofort» länger in der Stadt unterwegs, am Freitag für Wirbel gesorgt. Mehrere Bezirke widersprachen und machten deutlich, dass dies wegen fehlenden Personals nicht umzusetzen sei.
Bisher arbeitet der Allgemeine Ordnungsdienst, der etwa gegen Falschparker vorgeht, bei Lärmbeschwerden aktiv wird oder die Sonntagsruhe bei Spätis kontrollieren soll, sonntags bis donnerstags zwischen 6 und 22 Uhr. Freitags und samstags sind die Mitarbeiter vielfach von 6 bis 24 Uhr im Einsatz.
Innensenator Andreas Geisel und Finanzsenator Matthias Kollatz (beide SPD) kündigten am Freitag an, dass nunmehr die Dienstzeiten an sieben Tagen der Woche bis Mitternacht ausgeweitet würden. Möglich mache das eine Vereinbarung des Senats und des Hauptpersonalrats. Auf freiwilliger Basis könnten die Bezirke mit den örtlichen Personalvertretungen noch weitergehende Einsatzzeiten vereinbaren.
«Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ordnungsämter sind nun fast rund um die Uhr im Einsatz auf den Berliner Straßen und Plätzen», erklärte Kollatz. «Das ist Verwaltungsservice in einer Stadt, die fast nie schläft.»
Auf Bezirksebene löste das Kopfschütteln aus. Eine Ausweitung der Dienstzeiten sei mit dem aktuellen Personalbestand kurzfristig nicht möglich, teilten die Bezirke Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick und Charlottenburg-Wilmersdorf auf Anfrage der Deutschen Presse- Agentur mit. «Hier werden Erwartungen geweckt, die nicht eingehalten werden können und nur zu Frustrationen führen», sagte der in Steglitz-Zehlendorf für Ordnung zuständige Bezirksstadtrat Michael Karnetzki (SPD).
Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) hingegen begrüßte die Rahmenvereinbarung. «Die neue Regelung passt die Arbeitszeiten der Realität in einer Großstadt an», sagte er der dpa. Das Bezirksamt Neukölln werde in den kommenden Monaten probeweise mit längeren Dienstzeiten an einzelnen Tagen arbeiten. «Der Bedarf ist erheblich, etwa im Kampf gegen Müllsünder, Lärmbeschwerden oder auch rücksichtslos geparkten Autos.»
Aber auch Hikel verwies auf fehlende Mitarbeiter. «Um den Rahmen der neuen Möglichkeiten aber voll ausschöpfen zu können, brauchen wir deutlich mehr Personal.» Mittes Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) erklärte: «Eine spürbare Verbesserung bei der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten wird sich erst mittelfristig einstellen, wenn die neue Rahmenarbeitszeitvereinbarung in der Jahresdienstplanung Berücksichtigung findet und insgesamt mehr Personal zur Verfügung steht.»
Hikel und von Dassel hatten die Verlängerung der Zeiten im Vorjahr neben anderen Politikern ins Spiel gebracht, um den Gegebenheiten in der Metropole, die quasi nie schläft, mehr Rechnung zu tragen. Der nun getroffenen Vereinbarung ging ein längeres Ringen mit der Personalvertretung voraus.
Nun wurde nach Einschätzung Geisels eine für alle Seiten gute Lösung gefunden: «Die neue Dienstvereinbarung berücksichtigt sowohl die Interessen der Bürgerinnen und Bürger nach einer zeitlich längeren Präsenz der Ordnungsämter wie auch die Bedürfnisse der betroffenen Beschäftigten», erklärte der Innensenator. Die Zahl der Stellen im Ordnungsdienst der Bezirke sei um 102 auf rund 560 erhöht worden.
Das Aufgabenfeld der Mitarbeiter ist breitgefächert. Sie verteilen Knöllchen für Falschparker, werden bei Lärmbeschwerden aktiv, kümmern sich um illegal abgelagerten Müll und Verstöße gegen den Jugendschutz. Auch bei Verstößen gegen Regeln für Geschäfte und andere Gewerbebetriebe oder gegen das Lebensmittelrecht sind sie oft erste Ansprechpartner. Sie arbeiten eng mit Polizei, Feuerwehr, Stadtreinigung und anderen Behörden zusammen.
Gegründet wurden die Ordnungsämter vor 15 Jahren. Dies geschah seinerzeit auch, um die Polizei zu entlasten.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Freitag, 9. August 2019 17:20 Uhr

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