Sicherheitskosten für Weihnachtmarkt vor Gericht

Sicherheitskosten für Weihnachtmarkt vor Gericht

Wer ist für Kosten zur Sicherung des Weihnachtsmarktes vor dem Charlottenburger Schloss zuständig? Das wollen die Betreiber des Marktes jetzt vor Gericht klären lassen, wie das Verwaltungsgericht Berlin am Mittwoch ankündigt. «Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung zur Sicherung eines Weihnachtsmarktes vor Gefahren terroristischer Anschläge», teilte Gerichtssprecher Stephan Groscurth mit. Die Verhandlung ist für den 14. August angesetzt.

Justitia

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Die modellhafte Nachbildung der Justitia steht auf dem Tisch eines Richters. Foto: Volker Hartmann/Archivbild

Im vergangenen Jahr war der Weihnachtsmarkt vom Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf erst genehmigt worden, nachdem sich die Betreiber in einem mit der Polizei abgesprochenen Sicherheitskonzept «ohne Anerkennung einer Rechtspflicht» dazu bereiterklärt hatten, auf eigene Kosten auf öffentlichem Straßenland «Schrammborde zum Schutz gegen Hochgeschwindigkeitseinfahrten von Fahrzeugen» aufzustellen, wie das Gericht darlegt.
Der Betreiber möchte nun feststellen lassen, dass der Bescheid vom November 2018 rechtswidrig war, weil er die Genehmigung von der Umsetzung des Sicherheitskonzepts abhängig machte. Er ist der Ansicht, dass die Kosten für die Abwehr allgemeiner Gefahren nicht von Privaten, sondern von der Öffentlichkeit getragen werden müssten. Die beklagte Seite - das Land Berlin, vertreten durch das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf - hält die Klage für unzulässig und verteidigt ihr Vorgehen, wie das Gericht weiter mitteilte.
Zwei Jahre nach dem Anschlag des tunesischen Islamisten Anis Amri auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche waren viele Berliner Weihnachtsmärkte im vergangenen Jahr besonders geschützt. Für zusätzliche Unruhe sorgte ein Anschlag zwei Wochen vor Weihnachten mitten im festlich geschmückten französischen Straßburg, bei dem ein Mann wahllos auf Menschen geschossen oder auf sie eingestochen hatte.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 7. August 2019 14:40 Uhr

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