Sicherheitspaket: Rot-Rot-Grün startet neuen Anlauf

Sicherheitspaket: Rot-Rot-Grün startet neuen Anlauf

Im zähen Ringen um ein Sicherheitspaket für die Hauptstadt startet die rot-rot-grüne Koalition einen neuen Anlauf. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende, Antje Kapek, sagte am Donnerstag, dass die Chefs der drei Fraktionen sowie deren Parlamentarische Geschäftsführer Ende August gemeinsam über das Paket sprechen wollen.

Unter den Regierungsparteien hatte es immer wieder unterschiedliche Auffassungen darüber gegeben, wie die Stadt sicherer gemacht werden kann. Bei dem Paket geht es unter anderem darum, die Befugnisse der Polizei anzupassen. Strittige Knackpunkte waren zum Beispiel Fußfesseln für Gefährder und der finale Rettungsschuss. Auch eine Videoüberwachung an Orten mit viel Kriminalität wurde kontrovers diskutiert.
Die Debatte zieht sich schon viele Monate hin. Im Februar hatte die SPD ein eigenes Sicherheitspaket vorgelegt. Die Grünen folgten später mit einem eigenen Vorschlag.
Kapek sagte nun, dass aus beiden Paketen und Ausführungen der Linken eine Synopse erstellt worden sei. Sie betonte mit Blick auf die schon lange andauernden Debatten: «Wir müssen bis Ende des Jahres durch sein.»

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Donnerstag, 1. August 2019 13:50 Uhr

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