Volksbegehren für mehr Transparenz geht an den Start

Volksbegehren für mehr Transparenz geht an den Start

Eine Berliner Bürgerinitiative will mit Hilfe eines Volksbegehrens mehr Offenheit von Behörden durchsetzen. Die Unterschriftensammlung für die erste Stufe solle am kommenden Samstag (3. August) beginnen, teilte die Initiative «Mehr Transparenz» auf ihrer Webseite mit. Konkret will sie erreichen, dass Behörden von sich aus Informationen aller Art in einem Online-Register veröffentlichen. Bisher sichert zwar das Informationsfreiheitsgesetz Zugang zu solchen Dokumenten - Bürger müssen dies jedoch beantragen und oft dafür teils happige Gebühren zahlen.

«Wir wollen bis Mitte November 20 000 Unterschriften zusammenhaben», sagte der Sprecher der von der Open Knowledge Foundation getragenen Initiative, Oliver Wiedmann, am Montag dem Radiosender «105‘5 Spreeradio». Ein möglicher Volksentscheid könne 2021 parallel zu Abgeordnetenhaus- beziehungsweise Bundestagswahl stattfinden. Allerdings kann das Abgeordnetenhaus das Anliegen zuvor auch selbst aufgreifen.
Im Parlament angekommen ist das Thema bereits: Im Februar brachte die FDP einen Antrag für ein Transparenzregister nach Hamburger Vorbild ein. Die Berliner Grünen beschlossen auf einem Parteitag im April ein solches Portal. Dort könnten Informationen von A wie Aktenplänen bis Z wie Zuwendungsbescheiden gebündelt und zugänglich gemacht werden, darunter Gesetze, Gutachten, Verwaltungsvorschriften, Bebauungspläne, Urteile, Geodaten oder der Mietspiegel.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Montag, 29. Juli 2019 11:30 Uhr

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