Wohngeld darf nicht wegen Tafel-Besuchen gekürzt werden

Wohngeld darf nicht wegen Tafel-Besuchen gekürzt werden

In Berlin darf Wohngeld nicht wegen regelmäßiger Tafel-Besuche gekürzt werden. Das ergab die Überprüfung eines umstrittenen Wohngeld-Falles im Bezirk Lichtenberg durch die Senatsverwaltung für Inneres und Sport. Leistungen der Berliner Tafel seien nicht auf das Wohngeld anzurechnen, teilte die Berliner Tafel gemeinsam mit dem Bezirksamt Lichtenberg am Mittwoch mit. Zugleich trat in dem Fall aber auch zu Tage, dass der Student ohne die Anrechnung der Tafel-Lebensmittel gar keinen Anspruch auf Wohngeld gehabt hätte - denn jeder Bedürftige muss dafür ein Mindesteinkommen nachweisen.

Lebensmittel werden in einer Ausgabestelle einsortiert

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Lebensmittel werden in einer Ausgabestelle einsortiert. Foto: Roland Weihrauch/Archivbild

Anlass für das Einschreiten der Senatsverwaltung als Aufsichtsbehörde war der Fall eines Berliner Studenten, der beim Bezirksamt Lichtenberg im Sommer 2018 Wohngeld beantragt hatte. Der Student hatte zusätzlich zu seinem - zu geringen - regulären Einkommen angegeben, ehrenamtlich für die Tafel zu arbeiten und dort auch Lebensmittel zu beziehen. Das Bezirksamt rechnete ihm die Essensleistungen der Tafel als Einnahmen von insgesamt 2892 Euro an, sprach ihm deshalb aber weniger Wohngeld zu. Hiergegen erhob der Student Widerspruch - ohne Erfolg. Die Klagefrist ist mittlerweile verstrichen.
Die Bezirksaufsicht der Senatsverwaltung habe nun klargestellt, dass die Tafel ihre Lebensmittel gegen einen symbolischen Betrag ausgebe, weshalb diese Leistung nicht auf das Wohngeld angerechnet werden dürfe, hieß es. Zurückzahlen muss der Student das somit fälschlicherweise ausgezahlte Wohngeld jedoch nicht. «Es handelte sich um einen Einzelfall», hieß es.

Quelle: dpa

| Aktualisierung: Mittwoch, 24. Juli 2019 14:00 Uhr

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